Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2018 - BVerwG 9 B 26.17 (Lieferung 2019)
| Aktenzeichen | BVerwG 9 B 26.17 | Entscheidung | Beschluss | Datum | 22.02.2018 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Bundesverwaltungsgericht | Veröffentlichungen | Lieferung | 2019 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Allein der Eintritt eines erledigenden Ereignisses lässt die für die Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer nicht entfallen; eine vorläufige Anordnung, mit welcher die Nutzung und der Besitz der für den Bau eines Wirtschaftsweges benötigten Flächen entzogen und die Teilnehmergemeinschaft in den Besitz und die Nutzung dieser Flächen eingewiesen wurde, hat sich durch den zwischenzeitlichen Ausbau nicht erledigt. Die Wirkung der angefochtenen vorläufigen Anordnung endet ausdrücklich erst mit dem Erlass der (vorzeitigen) Ausführungsanordnung oder der vorläufigen Besitzeinweisung. |
| 2. | Der von einer vorläufigen Anordnung betroffene Teilnehmer kann die Dringlichkeit, Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der festgestellten oder genehmigten gemeinschaftlichen Anlage nach Art. Umfang und finanziellem Aufwand in Abrede stellen. |
| 3. | Der Vorausbau einer gemeinschaftlichen Anlage verleiht der geforderten Dringlichkeit bereits erhebliches Gewicht, es müssen aber weitere dringende Gründe hinzutreten. Diese liegen vor, wenn die Einzelfallprüfung sowohl hinsichtlich der Anordnung als solcher als auch ihres Zeitpunktes ergibt, dass die Interessen der übrigen Teilnehmer diejenigen des in seiner Nutzung beschränkten Teilnehmers überwiegen. Die Frage der Verfügbarkeit unter Umständen verfallender öffentlicher Zuschüsse betrifft lediglich den Einzelfall. |
| 4. | Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und sind keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich. |
| 5. | Die Vorlagepflicht von Akten beschränkt sich von vornherein auf solche, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein können. Unanfechtbar gewordene Teilentscheidungen können in einem späteren Rechtsschutzverfahren nicht mehr überprüft werden, weshalb auch die diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge nicht mehr entscheidungserheblich sind. |
Aus den Gründen
Allein der Eintritt eines erledigenden Ereignisses lässt die für die Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer nicht entfallen. Der durch das angefochtene Urteil beschwerte Beteiligte kann die Beschwerde vielmehr deshalb einlegen und fortführen, damit in dem erstrebten Revisionsverfahren die prozessualen Folgerungen aus einer zwischenzeitlich etwa eingetretenen Erledigung gezogen werden können (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 15 f. und vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 5). Davon abgesehen hat sich die angefochtene vorläufige Anordnung des Beklagten vom 22. August 2014, mit welcher der Klägerin die Nutzung und der Besitz der für den Bau des Wirtschaftswegs benötigten Flächen entzogen und die Teilnehmergemeinschaft in den Besitz und die Nutzung dieser Flächen eingewiesen wurden, durch den zwischenzeitlichen Ausbau nicht erledigt. Hierdurch wurde weder ein endgültiger Übergang der Besitz- und Nutzungsrechte bewirkt, noch wurde deren Rückübertragung unmöglich. Die Wirkung der angefochtenen vorläufigen Anordnung endet ausdrücklich erst mit dem Erlass der Ausführungsanordnung (§ 61 LwAnpG), der vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 63 Abs. 1 FlurbG, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 45.15 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 15 Rn. 12) oder der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 61a LwAnpG).
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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts richten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - BVerwGE 145, 87 Rn. 11 m.w.N. <= RzF - 72 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG>). Dabei kann sich die notwendige Bestimmtheit einer flurbereinigungsrechtlichen vorläufigen Anordnung aus einer Gesamtschau verschiedener Angaben ergeben. So hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG dadurch gewahrt gesehen, dass sich die in Anspruch genommenen Flurstücke, der Umfang der Inanspruchnahme und die Lage des Weges, für dessen Errichtung die Flächen benötigt wurden, aus der Auflistung der Flurstücke, den metergenauen Angaben über die jeweilige Länge der Wege und den Angaben über die Breite der sonstigen Maßnahmen sowie aus den Darstellungen in der Ausbaukarte ergaben (BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - Buchholz 424.01 § 36 FlurbG Nr. 11 Rn. 12 <= RzF - 72 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG> <insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 145, 87>). Die Frage, aufgrund welcher Beschreibungen und Darstellungen eine vorläufige Anordnung gemäß § 36 FlurbG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 LwAnpG (noch) hinreichend bestimmt ist, beantwortet sich somit nach den Umständen des Einzelfalls und ist keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.
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bb) Die Frage:
Steht die Bestandskraft des Anordnungsbeschlusses im Bodenordnungsverfahren einer umfassenden gerichtlichen Prüfung der Erforderlichkeit der im Wege- und Gewässerplan festgelegten Maßnahmen entgegen?
ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Ihr liegt ein fehlerhaftes Verständnis des angegriffenen Urteils zugrunde. Darin hat das Oberverwaltungsgericht die Bestandskraft des Anordnungsbeschlusses nicht den Einwänden gegen die Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Wege- und Gewässerplans, sondern den auf eine fehlende Rechtfertigung der Einleitung des Bodenordnungsvefahrens zielenden Rügen entgegen gehalten
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Bodenordnungsverfahren mehrstufig ausgestaltet ist. Es besteht aus den drei miteinander abgestimmten Teilentscheidungen "Anordnungsbeschluss" (§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 4 FlurbG), "Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung" (§ 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit § 27 ff. FlurbG) und "Bodenordnungsplan" (§ 59 LwAnpG). Hinsichtlich jeder Teilentscheidung tragen die von der Entscheidung Betroffenen die Anfechtungslast. Die selbständige Anfechtbarkeit von Teilentscheidungen führt im Ergebnis zu einem gestuften Rechtsschutz, der der Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Teilentscheidung hinsichtlich des durch sie geregelten Rechtsbereichs in einem späteren Rechtsschutzverfahren entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 9 C 11.13 - BVerwGE 151, 89 Rn. 13 m.w.N.). Da der Anordnungsbeschluss mit der Begründung angefochten werden kann, die sachlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 4 FlurbG lägen nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1974 - 5 B 14.72 - BVerwGE 45, 112 <113>), sind nach dessen Bestandskraft dahingehende Einwände in späteren Verfahren ausgeschlossen.
Hingegen kann - wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist - der von einer vorläufigen Anordnung betroffene Teilnehmer nicht nur deren Dringlichkeit und Erforderlichkeit, sondern auch die Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der festgestellten oder genehmigten gemeinschaftlichen Anlage nach Art. Umfang und finanziellem Aufwand in Abrede stellen. Auch dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 <12 f.> <= RzF - 51 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG>) und rechtfertigt daher nicht die Zulassung der Revision.
cc) Schließlich kommt auch der Frage:
Ergibt sich die für den Erlass einer vorläufigen Anordnung gemäß § 36 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 63 Abs. 2 LwAnpG notwendige Dringlichkeit einer Maßnahme im Vorausbau aus der bloßen Sicherung zugesagter - bei Nichtabruf unter Umständen verfallender - öffentlicher Zuschüsse?
keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass der Vorausbau einer gemeinschaftlichen Anlage nicht automatisch zum Erlass einer Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG berechtigt, dass ihm jedoch für die geforderte Dringlichkeit erhebliches Gewicht zukommt. Danach müssen zwar weitere dringende Gründe hinzutreten. Diese liegen jedoch bereits dann vor, wenn die Einzelfallprüfung sowohl hinsichtlich der Anordnung als solcher als auch ihres Zeitpunkts ergibt, dass die Interessen der übrigen Teilnehmer diejenigen des in seiner Nutzung beschränkten Teilnehmers überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2012 - 9 C 13.11 - BVerwGE 145, 87 Rn. 17 ff. <= RzF - 72 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG>). Ob das Oberverwaltungsgericht einen dringenden Grund danach hier in dem Interesse aller Teilnehmer an einer möglichst kostengünstigen Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen sehen durfte, betrifft lediglich den Einzelfall.
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Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt, allein der drohende Verfall von Fördermitteln begründe stets die Dringlichkeit eines Wegeausbaus. Vielmehr hat es ausgeführt, die Sicherung zugesagter - bei Nichtabruf unter Umständen verfallender - öffentlicher Zuschüsse stelle einen im finanziellen Interesse aller Teilnehmer bestehenden beachtlichen Dringlichkeitsgrund dar.
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(1) Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage u.a. von Akten soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können. Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann. § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewährt keinen Anspruch auf Vorlage den konkreten Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits nicht betreffender oder aus sonstigen Gründen nicht entscheidungserheblicher Akten oder Urkunden. Ob bestimmte Akten der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, entscheidet das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 1962 - 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 <133 f.> und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 <230 f.>).
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Anmerkung
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.06.2017 - OVG 70 A 1.15 - = RzF - 24 - zu § 63 Abs. 2 LwAnpG
