RzF - 2 - zu § 56 LwAnpG


Flurbereinigungsgericht Greifswald, Urteil vom 11.02.2009 - 9 K 5/06 (Lieferung 2010)

Aktenzeichen 9 K 5/06 Entscheidung Urteil Datum 11.02.2009
Gericht Flurbereinigungsgericht Greifswald Veröffentlichungen Lieferung 2010

Leitsätze

1. § 13 Grundbuchbereinigungsgesetz erlaubt es nicht, gegen den Willen des betroffenen Eigentümers unabhängig vom Zweck des Bodenordnungsverfahrens Grunddienstbarkeiten zu begründen oder gar rechtswidrige Inanspruchnahmen von Grundeigentum durch am Bodenordnungsverfahren nicht beteiligte Dritte nachträglich zu legitimieren.

Anmerkung


Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 1 - zu § 59 LwAnpG.