Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 21.03.2019 - 13 A 18.1676 (Lieferung 2021)
| Aktenzeichen | 13 A 18.1676 | Entscheidung | Urteil | Datum | 21.03.2019 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Flurbereinigungsgericht München | Veröffentlichungen | Lieferung | 2021 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Ein Prozessvergleich kann den Flurbereinigungsplan unmittelbar ändern. Insoweit stellen für den Fall des Verzichts auf ein Einlage- oder Abfindungsflurstück zu Gunsten eines Dritten die §§ 52, § 53 FlurbG ein spezielles Verfahren zur Verfügung, das gerade nicht die Beachtung der sonst für die Änderung des Flurbereinigungsplans zu beachtenden Förmlichkeiten voraussetzt. (Redaktioneller Leitsatz) (Rn 41) |
Anmerkung
Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 163 - zu § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG.
