Flurbereinigungsgericht Magdeburg, Urteil vom 08.06.2017 - 8 K 5/15 = juris (zur Veröffentlichung vorgesehen) (Lieferung 2018)
| Aktenzeichen | 8 K 5/15 | Entscheidung | Urteil | Datum | 08.06.2017 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Flurbereinigungsgericht Magdeburg | Veröffentlichungen | = juris (zur Veröffentlichung vorgesehen) | Lieferung | 2018 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Für die Bekanntmachung des Flurbereinigungsplanes ist in § 59 Abs. 1 Satz 1 FlurbG keine bestimmte Form vorgeschrieben. |
| 2. | Die Ladung zum Anhörungstermin kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Im Falle der Ladung durch öffentliche Bekanntmachung ist eine zusätzliche förmliche Zustellung der Ladung zum Anhörungstermin an die Beteiligten nicht erforderlich. |
| 3. | Ohne Belang für den Eintritt der Ausschlusswirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG ist, ob den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan zugestellt wurde. |
Aus den Gründen
I. Die Klage hat keinen Erfolg.
1. Der Flurbereinigungsplan ist wirksam. Insbesondere ist er den Beteiligten ordnungsgemäß bekanntgegeben worden. Für die Bekanntmachung des Flurbereinigungsplans ist in § 59 Abs. 1 Satz 1 FlurbG keine bestimmte Form vorgeschrieben (vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 59 RdNr. 1). Das Rechtsstaatsprinzip gebietet insoweit lediglich, dass der Flurbereinigungsplan den Beteiligten in einer Weise förmlich zugänglich gemacht wird, dass sie sich verlässlich Kenntnis von seinem Inhalt verschaffen können. Die Möglichkeit darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Bekanntmachungsvorgangs im Einzelnen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.2012 - BVerwG 8 BN 1.12 -, juris RdNr. 5 m.w.N. zur Verkündung von Rechtsnormen). Diesen Anforderungen wird die Bekanntmachung des Flurbereinigungsplans des Beklagten im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren (L.) gerecht.
Die Bekanntmachung erfolgte durch Auslegung in der Zeit vom 27.05.2013 bis zum 07.06.2013 im Bauamt der G-Stadt während der Dienstzeiten und zusätzlich am 11.06.2013 in der Zeit von 9.00 - 18.00 Uhr in (J.). Hierauf wurde in der öffentlichen Bekanntmachung vom 22.04.2013, die u.a. am 22.05.2013 im Amtsblatt für den Landkreis S veröffentlicht wurde, hingewiesen. Hiernach konnten sich die Kläger in zumutbarer Weise vom Inhalt des Flurbereinigungsplans Kenntnis verschaffen.
2. Die Ausschlusswirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG ist eingetreten. Nach dieser Vorschrift müssen die Beteiligten Widersprüche gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan zur Vermeidung des Ausschlusses in einem Anhörungstermin vorbringen; hierauf ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Ausschlusswirkung setzt hiernach voraus, dass die Beteiligten im Anhörungstermin keinen Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan vorgebracht haben, obwohl sie zu dem Termin ordnungsgemäß unter Einhaltung der Ladungsfrist geladen und in der Ladung und im Termin auf die Ausschlusswirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG hingewiesen wurden. Diese Voraussetzungen liegen vor.
a) Die Kläger haben im Anhörungstermin vom 11.06.2013 keinen Widerspruch erhoben, sondern erst über 1 ½ Jahre später am 29.01.2015.
b) Die Kläger sind auch ordnungsgemäß zu dem Termin vom 11.06.2013 geladen worden. Die Ladung kann gemäß §§ 59 Abs. 3 Satz 3, § 111 Abs. 1 Satz 2 FlurbG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Gemäß § 110 Satz 1 FlurbG erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in den Flurbereinigungsgemeinden nach den für die öffentliche Bekanntmachung von Verfügungen der Gemeinden bestehenden Rechtsvorschriften. Die Form der öffentlichen Bekanntmachung richtet sich vorliegend, da die Kläger in G-Stadt wohnen, nach der Hauptsatzung der G-Stadt. Die Ladung der Beteiligten zu dem Anhörungstermin vom 11.06.2013 wurde am 22.05.2013 im Amtsblatt für den Altmarkkreis Salzwedel veröffentlicht. Dass diese Form der Bekanntmachung nicht den Bekanntmachungsvorschriften der G-Stadt entsprach, machen die Kläger nicht geltend. Inhaltliche Mängel der Ladung liegen nicht vor. Insbesondere war die Bezeichnung der Adressaten nicht zu beanstanden. Macht die Behörde von der Ermächtigung zur öffentlichen Bekanntmachung einer Ladung Gebrauch, so bedarf es keiner gesonderten Ladung einzelner Beteiligter. Allerdings muss sich aus der öffentlich bekanntgemachten Ladung mit hinreichender Bestimmtheit ergeben, an wen sie sich richtet. Dazu ist es nicht erforderlich, die Adressaten namentlich aufzuführen. Vielmehr reicht eine allgemeine Bezeichnung aus, wenn sie geeignet ist, die so bezeichneten Adressaten der Ladung erkennen zu lassen, dass sie auch gemeint sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.09.1994 - BVerwG 11 B 99.94 -, juris RdNr. 2). Dies folgt aus dem Zweck der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung, den § 111 FlurbG ebenso verfolgt wie § 110 FlurbG. Für die zuletzt genannte Vorschrift ist anerkannt, dass es keiner Ermittlung und namentlichen Bezeichnung aller Betroffenen bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 - C 9.82 -, juris RdNr. 21, <= RzF - 3 - zu § 6 Abs. 2 FlurbG>). Hiernach war die öffentlich bekanntgemachte Ladung hinreichend bestimmt. Sie richtete sich an die Beteiligten des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens (L.) als Teilnehmer für ihre dem Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Grundstücke und als Inhaber von Rechten an Grundstücken, die dem Flurbereinigungsplan unterliegen. Hieraus war für die Kläger, denen ihre Stellung als Beteiligte in diesem Flurbereinigungsverfahren bekannt war, ohne weiteres ersichtlich, dass die Bekanntmachung und Ladung sich an sie richtete. Die Ladung erhielt auch den erforderlichen Hinweis, dass die Beteiligten Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan zur Vermeidung des Ausschlusses im Anhörungstermin vorbringen müssen. Ein erneuter Hinweis im Termin war nicht erforderlich, weil dort kein Teilnehmer erschienen ist. Mit der Bekanntmachung der Ladung im Amtsblatt für den Landkreise S vom 22.05.2013 wurde auch die Ladungsfrist von zwei Wochen gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 FlurbG gewahrt.
c) Eine zusätzliche förmliche Zustellung der Ladung zum Anhörungstermin an die Kläger war nicht erforderlich. Es genügt die öffentliche Bekanntmachung der Ladung. Die Zustellung der Ladung ist durch § 59 FlurbG nicht zwingend vorgeschrieben. Sie ist eine Möglichkeit, um die Rechtzeitigkeit der Ladung nachzuweisen, doch kann die Ladung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 Halbs.1 FlurbG auch durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. In diesem Fall ist eine Zustellung der Ladung entbehrlich. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der öffentlichen Bekanntmachung, wenn neben ihr wegen der Übersendung des Auszuges aus dem Flurbereinigungsplan auch eine individuelle Zustellung der Ladung zu erfolgen hätte (vgl. OVG MV, Urt. v. 22.02.2011 - 9 K 15/08 -, = RzF - 23 - zu § 59 Abs. 2 FlurbG). Vor diesem Hintergrund ist es für den Eintritt der Ausschlusswirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG auch unerheblich, ob die Kläger vom Beklagten mit dem Schreiben vom 29.04.2013 nur als Teilnehmer i.S.d. § 10 Nr. 1 FlurbG oder auch als Nebenbeteiligte gemäß § 10 Nr. 2 Buchst b FlurbG am Verfahren beteiligt wurden.
d) Ohne Belang für den Eintritt der Ausschlusswirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG ist ferner, ob den Klägern gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan zugestellt wurde. Der fehlende Zugang eines Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan ist ein Verfahrensfehler, der sich nicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist auswirkt. Selbst wenn den Klägern ein solcher Auszug entgegen § 59 Abs. 3 FlurbG nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang zugestellt worden oder sonst wie zugegangen sein sollte, ist dies ohne Einfluss auf die Einhaltung der Ladungsfrist. Die Übersendung des Auszuges ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 3 FlurbG ergibt, nicht Teil des Ladungsvorganges, sondern erfolgt selbstständig. Der Systematik des § 59 Abs. 3 FlurbG lässt sich entnehmen, dass das Gesetz zwischen der Ladung und der Übersendung der Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan trennt; die Auszüge sind zuzustellen (Satz 1) und sollen der Ladung beigefügt werden (Satz 2). Auch aus dem Verhältnis der Abs. 2 und 3 des § 59 FlurbG ergibt sich eine Trennung zwischen Ladung und Auszügen: Abs. 2 regelt die Notwendigkeit der Ladung und zugleich ihren notwendigen Inhalt, zu dem die Auszüge gerade nicht zählen. Diese werden gesondert in Abs. 3 geregelt. Dass ihnen eine gesteigerte Bedeutung zukommt, ergibt sich aus der sie betreffenden gesetzlichen Regelung, aber dass sie als Teil der Ladung anzusehen sind, lässt sich aus der Systematik des § 59 FlurbG nicht entnehmen. Dies lässt sich weiter mit der Überlegung begründen, dass die Übersendung der Auszüge einen speziellen, nicht an die Bekanntgabe der Ladung anknüpfenden Zweck hat, nämlich die Vorabinformation der Teilnehmer und damit im Ergebnis der Beschleunigung des Verfahrens dient. In Kenntnis der geplanten Regelung kann ein Teilnehmer im Anhörungstermin besser argumentieren und möglicherweise in diesem Termin bereits eine einvernehmliche Regelung finden, als wenn er unvorbereitet mit den Ergebnissen der Planung konfrontiert wird.
Das ist ein anderer Zweck als die mit der rechtzeitigen Ladung verbundene Information über den Anhörungstermin und die allein dort bestehende Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs (vgl. OVG MV, Urt. v. 22.02.2011 - 9 K 15/08 -, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 16.02.2016 - 15 KF 16/15 -juris RdNr. 43).
e) Der Verfahrensfehler der fehlenden Zustellung eines Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan wiegt auch nicht so schwer, dass er zur Nichtigkeit des bekannt gegebenen Flurbereinigungsplans führen könnte. Dass die Zustellung eines Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan an die Kläger nicht nachweisbar ist, könnte zwar mit Blick auf § 59 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 FlurbG ein Verfahrensfehler sein. Dies muss jedoch nicht abschließend geklärt werden, da die Frage nicht entscheidungserheblich ist. Der Fehler wirkt sich zum einen nicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist aus und zum anderen wiegt er auch nicht so schwer, dass er zur Nichtigkeit des bekannt gegebenen Flurbereinigungsplans führen könnte. In seiner Gewichtung entspricht er einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtanhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts, weil er dem Teilnehmer die Wahrnehmung seiner Rechte im Anhörungstermin nur erschwert, nicht aber verhindert. Der Teilnehmer ist auch bei unterbliebener Übersendung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan nicht gehindert, vorsorglich Widerspruch einzulegen, um den Inhalt des Flurbereinigungsplans in Ruhe studieren und den Widerspruch begründen zu können. Die fehlende Anhörung vor Bekanntgabe eines belastenden Verwaltungsaktes ist, wie sich aus § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG ergibt, kein Nichtigkeitsgrund. Dies gilt auch für eine unterbliebene Übersendung eines Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan (vgl. OVG MV, Urt. v. 22.02.2011 - 9 K 15/08 -, a.a.O.).
f) Entgegen der Auffassung der Kläger wirken sich auch etwaige Fehler bei der gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG gebotenen Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer vor der Anordnung der Flurbereinigung nicht auf die Ausschlusswirkungen des § 59 Abs. 2 FlurbG aus. Soweit - wie hier - eine ordnungsgemäße Bekanntmachung des Flurbereinigungsplans sowie eine öffentliche Bekanntmachung der Ladung zu dem Anhörungstermin erfolgte, ist es Sache der Beteiligten (hier: der Kläger), sich rechtzeitig darüber Klarheit zu verschaffen, ob für sie Anlass besteht, im Anhörungstermin Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan einzulegen oder nicht. Die Äußerungen des Beklagten in der Aufklärungsversammlung vom 28.11.2006 sind hierfür ohne Belang.
g) Neben der Sache liegen die Äußerungen der Kläger zur Fehlerhaftigkeit des Flurbereinigungsbeschlusses vom 01.12.2006. Dieser ist unanfechtbar. Zudem haben etwaige Fehler des Flurbereinigungsbeschlusses von vornherein keine Auswirkungen auf den Eintritt der Ausschlusswirkung des § 59 Abs. 2 FlurbG. Nach alledem sind die Kläger gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG mit ihrem erst am 29.01.2015 erhobenen Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan ausgeschlossen (präkludiert). Der Ausschluss (die Präklusion) des § 59 Abs. 2 FlurbG bewirkt, dass die Beteiligten mit Widersprüchen - abgesehen von den nachträglichen Zulassungen nach § 134 Abs. 2 und 3 FlurbG und der Berufung auf Nichtigkeit - ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.05.1970 - 4 C 59.69 -, juris RdNr. 13; <= RzF - 7 - zu § 59 Abs. 2 FlurbG>; Urt. d. Senats v. 07.12.2010 - 8 K 10/09 -, juris RdNr. 18). Die Beteiligten können eine Änderung des Flurbereinigungsplans nicht mehr fordern (vgl. Wingerter/Mayr, a.a.O., § 59 RdNr. 5).
3. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Nachsichtgewährung gemäß § 134 FlurbG.
a) Nach § 134 Abs. 3 und Abs. 2 Satz 2 FlurbG muss die Flurbereinigungsbehörde verspätete Widersprüche zulassen, wenn bei unverschuldeter Versäumung Erklärungen unverzüglich nach Behebung des Hindernisses nachgeholt werden. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nachsichtgewährung wegen unverschuldeter Versäumung liegen hier nicht vor. Die Kläger haben ihre Säumnis im Anhörungstermin verschuldet, weil sie keine hinreichende Vorsorge dafür getroffen haben, dass sie von öffentlichen Bekanntmachungen im Flurbereinigungsverfahren Kenntnis erhalten. Für jeden Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens, der - wie die Kläger - im Flurbereinigungsgebiet wohnt, stellt sich die Frage, wie er rechtzeitig Informationen über den Ablauf des sich regelmäßig über Jahre erstreckenden Flurbereinigungsverfahrens erhält, die nach dem Gesetz teilweise nur öffentlich bekanntgemacht werden. Dass ein Beteiligter im eigenen Interesse auch von öffentlichen Bekanntmachungen Kenntnis erlangt, ist nur dann sichergestellt, wenn er selbst dafür sorgt, dass er von öffentlichen, ortsüblich erfolgenden Bekanntmachungen erfährt. Unterbleibt dies, so handelt er schuldhaft (vgl. NdsOVG, Urt. v. 16.02.2016 - 15 KF 16/15 -, a.a.O. RdNr. 50). Die Kläger traf damit die Obliegenheit, sich selbstständig über öffentliche Bekanntmachungen im Flurbereinigungsverfahren zu informieren. Dass sie - nach eigenen Angaben - den Generalanzeiger, mit dem das Amtsblatt für den Landkreis S vertreiben wird, schon seit Jahren nicht mehr bekommen, entlastet sie nicht.
b) Es ist vorliegend auch nicht geboten, den Widerspruch der Kläger trotz verschuldeter Fristversäumung zuzulassen. Eine - bei schuldhafter Fristversäumnis - im Ermessen der Behörde stehende Nachsichtgewährung hinsichtlich der Einlegung des Widerspruchs gemäß § 134 Abs. 3 und Abs. 2 Satz 1 FlurbG setzt eine Interessenabwägung zwischen dem Erfordernis der Beschleunigung des Verfahrens und der Rechtssicherheit, die eine zeitliche Begrenzung der Erhebung von Rechtsbehelfen einerseits erfordern, und dem sachlich-rechtlichen Anspruch des Teilnehmers auf eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung andererseits voraus. Nur wenn dieser Anspruch derart berührt wird, dass für den Teilnehmer offenkundig eine unbillige Härte eintritt, ist die Nachsichtgewährung gerechtfertigt. Unbedeutende Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht. Die für den Teilnehmer eintretende Härte muss offenbar sein, d.h. sie muss ohne besondere Untersuchungen erkennbar zu Tage treten. Es ist nicht Sinn dieser Regelung, die sachlichen Einwendungen auf das Genaueste so zu untersuchen, als wären sie fristgerecht in das Verfahren eingeführt worden. Bei der erforderlichen Abwägung ist außerdem der Zeitablauf zwischen dem Eintritt der Säumnis und der Erhebung des verspäteten Rechtsmittels zu berücksichtigen; aus dem Beschleunigungsgrundsatz ergeben sich zeitliche Grenzen für die im Ermessen der Behörde stehende Nachsichtgewährung (vgl. Urt. d. Senats v. 07.12.2010 - 8 K 10/09 -, a.a.O. RdNr. 25; NdsOVG, Urt. v. 16.02.2016 - 15 KF 16/15 -, a.a.O. RdNr. 57).
Hieran gemessen war das Ermessen des Beklagten nicht derart reduziert, dass den Klägern Nachsicht zu gewähren war. Gegen die Nachsichtgewährung spricht bereits der lange Zeitraum zwischen dem Eintritt der Säumnis am 11.06.2013 und der Einlegung des Widerspruchs am 29.01.2015. Darüber hinaus ist auch eine unbillige Härte für die Kläger nicht zu erkennen.
Die Löschung des zu Gunsten des Flurstücks 436/37 (jetzt: 313) auf dem Flurstück 421/38 (jetzt: 316) lastenden Überfahrtsrechts erfolgte durch den Beklagten auf der Grundlage des § 49 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, weil dieses aus seiner Sicht inzwischen entbehrlich geworden war. Hiermit hat der Beklagte einen vertretbaren rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, denn in der Literatur wird die Auffassung vertreten, der Zweck der Flurbereinigung fordere auch die Beseitigung überflüssig gewordener wirtschaftsbehindernder Überfahrtsrechte (vgl. Wingerter/Mayr, a.a.O., § 49 RdNr. 5). Der Beklagte dürfte auch zu Recht davon ausgegangen sein, dass das Überfahrtsrecht entbehrlich geworden ist. Die Zeugin (J.) hat in ihrer Vernehmung in dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Stendal am 14.10.2016 ausgesagt, das Wegerecht auf dem Flurstück 421/38 (jetzt: 316) sei ursprünglich dazu bestimmt gewesen, dass die Wiesen hinten am L-Bach angefahren werden konnten. Demgegenüber sei es heute so, dass alle Grundstücke am L-Bach solchen Eigentümern gehörten, die auch vorne an der W-Straße ein Grundstück hätten. Dadurch sei gewährleistet, dass alle Eigentümer über ihren eigenen Grund und Boden, nämlich über das an der Straße liegende Grundstück, auf die hinteren Wiesengrundstücke auffahren könnten. Eine solche Situation besteht auch bei den Klägern. Das Flurstück 315 liegt unmittelbar an der W-Straße. Das dahinter liegende Flurstück 313 ist über ihr davor liegendes Flurstück 315 erreichbar. Das Überfahrtsrecht auf dem Flurstück 316 ist damit für die Kläger nicht zwingend erforderlich, um auf das Flurstück 313 zu gelangen.
Anmerkung
Siehe auch RzF - 23 - zu § 59 Abs. 2 FlurbG, Flurbereinigungsgericht Greifswald, Urteil vom 22.02.2011
