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Aktuelle Version vom 10. August 2021, 16:31 Uhr
Sächsisches Flurbereinigungsgericht Bautzen, Urteil vom 18.12.2009 - F 7 D 4 / 07 (Lieferung 2011)
| Aktenzeichen | F 7 D 4 / 07 | Entscheidung | Urteil | Datum | 18.12.2009 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Sächsisches Flurbereinigungsgericht Bautzen | Veröffentlichungen | Lieferung | 2011 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Das Flurbereinigungsgericht prüft nur die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides zu einem Vorschuss zu den Flurbereinigungskosten. Eine Überprüfung der Entscheidung auf ihre Zweckmäßigkeit (§ 146 Nr. 2 FlurbG) findet nicht statt. |
Anmerkung
Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 32 - zu § 19 Abs. 1 FlurbG.
