FlurbG:§ 87 Abs. 2/3

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.1994 - 11 C 7.93 = RdL 1995 S. 27= AgrarR 1995 S. 270

Aktenzeichen	11 C 7.93	Entscheidung	Urteil	Datum	19.10.1994
Gericht	Bundesverwaltungsgericht	Veröffentlichungen	= RdL 1995 S. 27 = AgrarR 1995 S. 270	Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Eine im Flurbereinigungsverfahren angeordnete vorläufige Besitzeinweisung schafft - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planungsrecht - keine Zwangspunkte für eine spätere Straßenplanung und ihre Realisierung.

2.

§ 87 Abs. 2 Satz 2 FlurbG ist eine Schutzvorschrift für die Teilnehmer des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens. Der Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf Teilnehmer des Verfahrens, die durch die vorläufige Besitzeinweisung in keiner Weise betroffen sind. Ebensowenig können Teilnehmer, deren Grundeigentum durch die angegriffene Maßnahme nicht berührt wird, dadurch in ihrem Eigentumsrecht verletzt sein.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 37 - zu § 65 FlurbG.

Recht der Landwirtschaft

Agrarrecht; Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes

Flurbereinigungsgesetz