FlurbG:§ 79 Abs. 1/1

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Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 15.03.1974 - 3 XII 74

Aktenzeichen	3 XII 74	Entscheidung	Urteil	Datum	15.03.1974
Gericht	Flurbereinigungsgericht München	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Durch den bloßen Übergang bestehender Rechte (§ 68 Abs. 1 FlurbG) wird die Schutzvorschrift des § 79 Abs. 2 FlurbG nicht berührt.

2.	Das Berichtigungsersuchen nach § 79 FlurbG ist lediglich ein Vollzugsakt und kein Verwaltungsakt, es kann deshalb nur mit der allgemeinen Leistungsklage angegangen werden.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 27 - zu § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG.

Flurbereinigungsgesetz