FlurbG:§ 59 Abs. 2/2

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.1961 - I C 231.58 = RdL 1961 S. 240

Aktenzeichen	I C 231.58	Entscheidung	Urteil	Datum	05.06.1961
Gericht	Bundesverwaltungsgericht	Veröffentlichungen	= RdL 1961 S. 240	Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Die rechtliche Wirkung einer Beschwerde nach § 59 FlurbG besteht darin, daß die gesamte Abfindung der Beteiligten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Schwebe bleibt.

2.	Die Ausschlußwirkung nach § 59 Abs. 2 FlurbG tritt nur ein, wenn überhaupt keine Beschwerde eingelegt oder diese im Laufe des Verfahrens zurückgenommen wird.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 12 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG.

Recht der Landwirtschaft

Flurbereinigungsgesetz