FlurbG:§ 39/16

Flurbereinigungsgericht München, Beschluss vom 07.08.1997 - 13 AS 97.2274

Aktenzeichen	13 AS 97.2274	Entscheidung	Beschluss	Datum	07.08.1997
Gericht	Flurbereinigungsgericht München	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Ein Gehweg, der Bestandteil einer öffentlichen Anlage ist und den Verfahrensteilnehmern zur gemeinschaftlichen Benutzung dient, stellt auch eine gemeinschaftliche Anlage im Sinne des § 39 FlurbG dar.

Aus den Gründen

Bei dem streitgegenständlichen Gehweg handelt es sich um eine gemeinschaftliche Anlage im Sinne des § 39 FlurbG. Der Gehweg wird zwar Bestandteil (vgl. Art. 2 Nr. 1 b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - BayStrWG -) der Staatsstraße 2147, einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG) und damit einer öffentlichen Anlage (§ 40 FlurbG). Da diese Straße jedoch nach den Kartenunterlagen auch die landwirtschaftlich genutzte Feldflur um die Ortschaft O. erschließt, dient sie zugleich den Teilnehmern des Flurbereinigungsverfahrens O. zur gemeinschaftlichen Benutzung und stellt deshalb auch eine gemeinschaftliche Anlage im Sinne des § 39 FlurbG dar (vgl. BayVGH vom 19.05.1995 Nr. 13 AS 95.1153 RzF - 15 - zu § 39 FlurbG).

Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz und Saarland

Flurbereinigungsgesetz

vergleiche

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof