FlurbG:§ 87 Abs. 1/3: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 2. Februar 2022, 13:57 Uhr

Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 30.03.1966 - VI 803, 781/65 u. 42/66

Aktenzeichen	VI 803, 781/65 u. 42/66	Entscheidung	Urteil	Datum	30.03.1966
Gericht	Flurbereinigungsgericht Mannheim	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1.

Die Abgrenzung des Gebiets einer nach § 87 FlurbG angeordneten Flurbereinigung richtet sich nach § 7 FlurbG. Der hiernach maßgebende Zweck der Flurbereinigung wird nicht nur durch die in § 87 Abs. 1 FlurbG aufgeführten besonderen Ziele, sondern auch durch die in § 1, § 37, § 44 FlurbG festgelegten Aufgaben der Flurbereinigungsbehörden gekennzeichnet. Diese Aufgaben obliegen den Flurbereinigungsbehörden im Rahmen einer Flurbereinigung nach § 87 FlurbG auch dann, wenn die Voraussetzungen einer allgemeinen Flurbereinigung nach § 1 FlurbG nicht erfüllt sind.

2.

Auch wenn nur in einem Teilgebiet einer Gemeinde eine Enteignung größeren Umfangs durchgeführt wird, kann es sowohl im Hinblick auf § 87 FlurbG als auch im Hinblick auf § 1, § 37, § 44 FlurbG zweckmäßig sein, die Flurbereinigung auf die ganze Gemeinde und somit auch auf weit abgelegene Gebiete zu erstrecken.

3.

Die Einbeziehung von Randgebieten einer Nachbargemeinde in ein nach § 87 FlurbG angeordnetes Verfahren ist auch zulässig, wenn ausschließlich die Aufgaben nach § 1, § 37, § 44 FlurbG dies erfordern. Die Frage der Heranziehung zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen ist damit noch nicht entschieden.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 3 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 {{RzF
-|paragraph = 87
+|AKZ=VI 803, 781/65 u. 42/66
-|absatz = 1
+|entscheidung=Urteil
-|entscheidung = Urteil
+|datum=30.03.1966
-|datum = 30.03.1966
+|gericht=Flurbereinigungsgericht Mannheim
-|AKZ = VI 803, 781/65
+|paragraph=87
-|gericht = Flurbereinigungsgericht Mannheim
+|absatz=1
-|veroeff = u.
-|schlagworte =
 }}
 {{RzF/Leitsatz
-|text = Die Abgrenzung des Gebiets einer nach [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG angeordneten Flurbereinigung richtet sich nach [[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG. Der hiernach maßgebende Zweck der Flurbereinigung wird nicht nur durch die in [[FlurbG#87|§ 87]] Abs. 1 FlurbG aufgeführten besonderen Ziele, sondern auch durch die in [[FlurbG#1|§ 1]], [[FlurbG#37|§ 37]], [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG festgelegten Aufgaben der Flurbereinigungsbehörden gekennzeichnet. Diese Aufgaben obliegen den Flurbereinigungsbehörden im Rahmen einer Flurbereinigung nach [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG auch dann, wenn die Voraussetzungen einer allgemeinen Flurbereinigung nach [[FlurbG#1|§ 1]] FlurbG nicht erfüllt sind.
+|text=Die Abgrenzung des Gebiets einer nach [[FlurbG#87{{!}}§ 87]] FlurbG angeordneten Flurbereinigung richtet sich nach [[FlurbG#7{{!}}§ 7]] FlurbG. Der hiernach maßgebende Zweck der Flurbereinigung wird nicht nur durch die in [[FlurbG#87{{!}}§ 87]] Abs. 1 FlurbG aufgeführten besonderen Ziele, sondern auch durch die in [[FlurbG#1{{!}}§ 1]], [[FlurbG#37{{!}}§ 37]], [[FlurbG#44{{!}}§ 44]] FlurbG festgelegten Aufgaben der Flurbereinigungsbehörden gekennzeichnet. Diese Aufgaben obliegen den Flurbereinigungsbehörden im Rahmen einer Flurbereinigung nach [[FlurbG#87{{!}}§ 87]] FlurbG auch dann, wenn die Voraussetzungen einer allgemeinen Flurbereinigung nach [[FlurbG#1{{!}}§ 1]] FlurbG nicht erfüllt sind.
 }}
 {{RzF/Leitsatz
-|text = Auch wenn nur in einem Teilgebiet einer Gemeinde eine Enteignung größeren Umfangs durchgeführt wird, kann es sowohl im Hinblick auf [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG als auch im Hinblick auf [[FlurbG#1|§ 1]], [[FlurbG#37|§ 37]], [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG zweckmäßig sein, die Flurbereinigung auf die ganze Gemeinde und somit auch auf weit abgelegene Gebiete zu erstrecken.
+|text=Auch wenn nur in einem Teilgebiet einer Gemeinde eine Enteignung größeren Umfangs durchgeführt wird, kann es sowohl im Hinblick auf [[FlurbG#87{{!}}§ 87]] FlurbG als auch im Hinblick auf [[FlurbG#1{{!}}§ 1]], [[FlurbG#37{{!}}§ 37]], [[FlurbG#44{{!}}§ 44]] FlurbG zweckmäßig sein, die Flurbereinigung auf die ganze Gemeinde und somit auch auf weit abgelegene Gebiete zu erstrecken.
 }}
 {{RzF/Leitsatz
-|text = Die Einbeziehung von Randgebieten einer Nachbargemeinde in ein nach [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG angeordnetes Verfahren ist auch zulässig, wenn ausschließlich die Aufgaben nach [[FlurbG#1|§ 1]], [[FlurbG#37|§ 37]], [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG dies erfordern. Die Frage der Heranziehung zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen ist damit noch nicht entschieden.
+|text=Die Einbeziehung von Randgebieten einer Nachbargemeinde in ein nach [[FlurbG#87{{!}}§ 87]] FlurbG angeordnetes Verfahren ist auch zulässig, wenn ausschließlich die Aufgaben nach [[FlurbG#1{{!}}§ 1]], [[FlurbG#37{{!}}§ 37]], [[FlurbG#44{{!}}§ 44]] FlurbG dies erfordern. Die Frage der Heranziehung zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen ist damit noch nicht entschieden.
 }}
+{{RzF/Grund}}
 {{RzF/Anmerkung
-|text = Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter [[FlurbG:§ 7 Abs. 1/3|RzF - 3 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG]].
+|text=Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter [[FlurbG:§ 7 Abs. 1/3{{!}}RzF - 3 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG]].
 }}