Flurbereinigungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.10.2015 - 15 MF 18/14 = Entscheidungsdatenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung: www.rechtsprechung.niedersachsen.de (Lieferung 2017)
| Aktenzeichen | 15 MF 18/14 | Entscheidung | Beschluss | Datum | 16.10.2015 |
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| Gericht | Flurbereinigungsgericht Lüneburg | Veröffentlichungen | = Entscheidungsdatenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung: www.rechtsprechung.niedersachsen.de | Lieferung | 2017 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, wenn die für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach §§ 36 Abs. 1 Satz 1, § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG vorgetragenen Gründe der Dringlichkeit mit denen, die die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO rechtfertigen sollen, im Wesentlichen übereinstimmen. Hinsichtlich der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist es in derartigen Fällen ausreichend, wenn die Flurbereinigungsbehörde maßgeblich darauf abstellt, dass die Baumaßnahme des Unternehmensträgers zeitnah bevorsteht. |
| 2. | Der Erlass einer vorläufigen Anordnung gem. §§ 36 Abs. 1, § 88 Nr. 3 FlurbG ist nicht auf die für das Unternehmen im engeren Sinne notwendigen Flächen (etwa Straßenanlagen) beschränkt, sondern auch für Flächen möglich, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft oder vorübergehend als Arbeitsstreifen vorgesehen sind. |
Anmerkung
Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 77 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG.
