Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.2014 - 9 B 58.13 (Lieferung 2015)
| Aktenzeichen | 9 B 58.13 | Entscheidung | Beschluss | Datum | 11.07.2014 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Bundesverwaltungsgericht | Veröffentlichungen | Lieferung | 2015 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Welche Fassung des Fernstraßengesetzes <Anm. d. Schriftleitung: die bis 16.12.2006 oder die ab 17.12.2006 geltende Fassung> anwendbar ist, ergibt sich aus § 24 FStrG. Danach werden vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Fernstraßengesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. Nach § 24 Abs. 2 gilt § 17c FStrG auch für Planfeststellungsbeschlüsse, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist. |
| 2. | Der verbindliche Erwerb eines mehr als nur geringfügigen Teils der zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke unterbricht die Frist zum Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses. |
| 3. | Mit der Bezugnahme auf die Gebietskarte, die Teil des Flurbereinigungsbeschlusses und dementsprechend auch öffentlich auszulegen ist, steht das Verfahrensgebiet mit seinen Grenzen fest, so dass bestimmt werden kann, welche Grundstücke von dem Flurbereinigungsverfahren erfasst werden und demzufolge, wer als Eigentümer oder Erbbauberechtigter Teilnehmer des Verfahrens wird. Im vorliegenden Fall gehen aus der Gebietskarte zudem die Flurstücksnummern hervor. |
Aus den Gründen
1. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.
a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe nicht beachtet, dass der seit 20. Februar 2001 bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss vom 27. September 1999 am 20. Februar 2011 außer Kraft getreten sei, und deshalb gegen die Aufklärungspflicht gem. § 86 VwGO verstoßen, greift nicht durch. Die Frage des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses ist eine Frage der Anwendung materiellen Rechts und nicht des Prozessrechts. Im Ergebnis wendet sich der Kläger gegen die nicht mit der Verfahrensrüge angreifbare rechtliche Subsumtion des Verwaltungsgerichtshofs, der Planfeststellungsbeschluss sei nicht am 20. Februar 2011 außer Kraft getreten, weil der in den Jahren 2008 und 2009 erfolgte Grunderwerb als Beginn der Durchführung des Plans anzusehen sei. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die unzutreffende Anwendung des § 17 Abs. 7 FStrG in der bis zum 16. Dezember 2006 geltenden Fassung - FStrG a.F. - rügt, geht es ebenfalls um eine Frage der Anwendung materiellen Rechts und nicht um einen Verfahrensfehler. Gleiches gilt für die weitere Rüge des Klägers, das Flurbereinigungsverfahren sei wegen der Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr erforderlich und deshalb aufzuheben.
2. Die Rechtssache hat auch - ungeachtet der Frage, ob überhaupt den Darlegungsanforderungen i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt ist - nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
a) Die Fragen,
ob ein Landkauf 2008 und 2009 für ein Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2001 als Beginn der Durchführung im Sinne des § 17c FStrG angesehen werden kann und ob insoweit die §§ 17 ff. FStrG a.F. oder n.F. anwendbar sind, bedürfen keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Dem Kläger geht es der Sache nach um die Fragen, ob für das Außerkrafttreten des am 20. Februar 2001 bestandskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschlusses unter den hier vorliegenden Umständen die Fünfjahresfrist gemäß § 17 Abs. 7 FStrG in der bis zum 16. Dezember 2006 geltenden Fassung oder die Zehnjahresfrist gemäß § 17c Nr. 1 FStrG in der ab 17. Dezember 2006 geltenden Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBI I S. 2833) gilt und ob der Fristlauf hier durch Grundstückskäufe unterbrochen worden ist.
Beide Fragen lassen sich, soweit sie einer abstrakten Beantwortung zugänglich sind, ohne Weiteres anhand des Gesetzes und der Rechtsprechung beantworten. Die Frage, welche Fassung des Fernstraßengesetzes anwendbar ist, bedarf keiner weiteren Klärung, denn sie ergibt sich aus § 24 FStrG. Danach werden vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Fernstraßengesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. Nach § 24 Abs. 2 gilt § 17c FStrG auch für Planfeststellungsbeschlüsse, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist. Dies bedeutet, dass für den hier streitigen Planfeststellungsbeschluss die Neufassung des § 17c FStrG Anwendung findet, da der Plan zum Zeitpunkt des lnkrafttretens der Neuregelung aufgrund der Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 20. Februar 2011 noch in Kraft war. Die weitere Frage der Unterbrechung des Fristlaufs durch einen Landkauf ist bereits höchstrichterlich geklärt. Der verbindliche Erwerb eines mehr als nur geringfügigen Teils der zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke unterbricht die Frist zum Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses. Eine solche Maßnahme zielt auf die plangemäße Realisierung des Vorhabens. Die finanziellen Aufwendungen für den Erwerb eines nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs großen Teils der benötigten Grundstücke lassen regelmäßig den Schluss zu, dass das Vorhaben ernsthaft in Angriff genommen werden soll (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08- BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 Rn. 11 ff., Rn. 14 <= RzF - 55 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG>).
b) Ebenso wenig grundsätzlich bedeutsam ist die sinngemäß gestellte Frage, ob ein Grundstückskauf die Frist zum Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses unterbricht, wenn nicht eine klare Zuordnung zu einem Planfeststellungsbeschluss im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, bei dem zwei Unternehmensflurbereinigungen und eine Regelflurbereinigung durchgeführt werden, erfolgt.
Mit dieser Frage verfehlt die Beschwerde die tatsächliche Grundlage, von der das Flurbereinigungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist. In dem angefochtenen Urteil ist im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss für die (Ortsumgehung M ) festgestellt, dass der "verbindliche Erwerb eines großen Teils der zur Verwirklichung dieses Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke" bis 2008 bzw. bis 2009 abgeschlossen gewesen sei (UA S. 17). Diese Feststellung schließt die Zuordnung des Grunderwerbs zu dem planfestgestellten Vorhaben ein. Rechtsfragen, die sich in einem Revisionsverfahren erst auf der Grundlage von Tatsachen stellen könnten, welche von der Vorinstanz nicht festgestellt wurden oder die deren Feststellungen sogar widersprechen, können regelmäßig - und auch hier - die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62> = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 14 S. 20).
c) Grundsätzlicher Klärung bedarf auch nicht die sinngemäß gestellte Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines Flurbereinigungsbeschlusses, der auf eine Gebiets-und Übersichtskarte Bezug nimmt. Denn diese Frage ist in der Rechtsprechung geklärt. Mit der Bezugnahme auf die Gebietskarte, die Teil des Flurbereinigungsbeschlusses und dementsprechend auch öffentlich auszulegen ist, steht das Verfahrensgebiet mit seinen Grenzen fest (vgl. §§ § 4, § 7, § 88 Nr. 1 Satz 1 FlurbG), so dass bestimmt werden kann, welche Grundstücke von dem Flurbereinigungsverfahren erfasst werden und demzufolge, wer als Eigentümer oder Erbbauberechtigter Teilnehmer des Verfahrens wird, § 7 Abs. 2, § 10 Nr. 1 FlurbG (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 - BVerwG 5 C 9.82 - BVerwGE 66, 224 <226> = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 5 S. 3 <= RzF - 23 - zu § 4 FlurbG>; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 1961 - 5 S 218/59- = RzF - 1 - zu § 6 Abs. 1 FlurbG). Im vorliegenden Fall gehen aus der Gebietskarte zudem die Flurstücksnummern hervor.
e) Grundsätzlicher Klärungsbedarf ist auch nicht für die Frage erkennbar, ob ein Flurbereinigungsbeschluss aufzuheben ist, wenn in diesem Beschluss gleichzeitig zwei angeordnete Unternehmensverfahren mit enthalten sind, wobei jedes Verfahren einen eigenen Zweck verfolgt, der nicht notwendigerweise ein einheitliches Verfahrensgebiet verlangt.
