RzF - 48 - zu § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG

Flurbereinigungsgericht Kassel, Urteil vom 20.02.1986 - F 185/85 = AgrarR 1988 S. 224

Aktenzeichen	F 185/85	Entscheidung	Urteil	Datum	20.02.1986
Gericht	Flurbereinigungsgericht Kassel	Veröffentlichungen	= AgrarR 1988 S. 224	Lieferung	N/A

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1.

Eine besitzregelnde vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1, § 88 Nr. 3 FlurbG, mit der Land für den Bau einer Landstraße bereitgestellt wird, muß nicht zugleich eine Entschädigungsregelung für entstandene Nachteile (nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz) enthalten. Die Entschädigungsregelung kann auch in einem gesonderten Verwaltungsakt der Flurbereinigungsbehörde erfolgen.

2.	Für die Bestimmung der Entschädigung nach § 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG in Verbindung mit § 88 Nr. 6 Satz 1 FlurbG kommt die Härteklausel des § 36 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nicht in Frage.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 52 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG.