RzF - 37 - zu § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG

OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.1980 - 1 SsOWi 831/80 = NJW 1980 S. 2822

Aktenzeichen 1 SsOWi 831/80 Entscheidung Beschluss Datum 05.08.1980
Gericht OLG Hamm Veröffentlichungen NJW 1980 S. 2822  Lieferung N/A

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1. Zur Frage der entschädigungspflichtigen Enteignung, wenn durch Satzung (hier: Baumsatzung einer Gemeinde nach § 34 Abs. 3 LandschaftsG NW) das Fällen von Bäumen bestimmter Größe genehmigungspflichtig gemacht wird.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 10 - zu § 58 Abs. 4 FlurbG.