Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 18.02.1971 - 44 VII 68
| Aktenzeichen | 44 VII 68 | Entscheidung | Urteil | Datum | 18.02.1971 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Flurbereinigungsgericht München | Veröffentlichungen | Lieferung | N/A |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Wird der Flurbereinigungsplan nach Ablauf des Anhörungstermins geändert, so ist erneut ein Anhörungstermin für die durch die Änderung Betroffenen abzuhalten. |
| 2. | Ein Vorstandsbeschluß muß wegen der sich aus ihm ergebenden Rechtsfolgen schriftlich festgehalten werden (§ 129 Abs. 1 FlurbG). |
Aus den Gründen
Verfügungen, durch welche eine Änderung herbeigeführt wurde, fehlen. Die beklagte Teilnehmergemeinschaft bringt vor, ihr Vorstand habe darüber am 23.8.1967 mündlich beschlossen und das Ergebnis sei den Betroffenen - einschließlich der Klägerin - am 27.7.1967 eröffnet worden. Abgesehen davon, daß ein Vorstandsbeschluß wegen der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen schriftlich festgehalten werden muß (vgl. § 129 Abs. 1 FlurbG), ist offensichtlich versäumt worden, zu einem Anhörungstermin im Sinne des § 59 Abs. 2 FlurbG zu laden und den betroffenen Teilnehmern einen berichtigten Auszug aus dem Flurbereinigungsplan zuzustellen (vgl. § 59 Abs. 3 FlurbG); Nachweise darüber liegen nicht vor.
