RzF - 7 - zu § 50 Abs. 2 FlurbG

Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.1968 - 3 C 86/68 = RdL 1969 S. 215

Aktenzeichen	3 C 86/68	Entscheidung	Urteil	Datum	11.12.1968
Gericht	Flurbereinigungsgericht Koblenz	Veröffentlichungen	= RdL 1969 S. 215	Lieferung	N/A

1.	Die Entschädigung für nicht wieder zugeteilte Obstbäume stellt einen Abfindungsanspruch besonderer Art dar.

2.	Die "Obstbaumabfindung" muß angemessen sein; zur Ermittlung dieser Angemessenheit sind bei der Obstbaumschätzung Vergleichsschätzungen (Ausgleichsschätzungen) statthaft. Die hierbei ermittelten Werte können unter den Verkehrs- bzw. Ertragswerten liegen.

3.	Obstbaum-Streubesitz ist hierbei in aller Regel infolge der erhöhten Mehrarbeit an Pflege, Schädlingsbekämpfung und Aberntung geringer zu bewerten als geschlossene Obstanlagen (Mischobst- und einheitliche Obstartenanpflanzungen).

4.	Verliert ein Beteiligter seinen bisherigen Obstbaumbestand, ohne einen entsprechenden Baumausgleich zu erhalten, so sind Erhöhungen der Ausgleichswerte bis zur Höhe des Verkehrs- bzw. Ertragswertes statthaft, zumindest dann, wenn es sich um eine geschlossene Obstbaumanlage gehandelt hat.

Vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 15./16.10.1969 - 3 C 155/68 = RdL 1970 S. 329