RzF - 118 - zu § 44 Abs. 2 FlurbG

Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 23.04.2012 - 13 A 09.1420 (Lieferung 2013)

Aktenzeichen 13 A 09.1420 Entscheidung Urteil Datum 23.04.2012
Gericht Flurbereinigungsgericht München Veröffentlichungen Lieferung 2013

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1. Bei der Änderung des Flurbereinigungsplans nach § 144 Satz 1 Alternative 1 FlurbG ist das Gericht nicht wie im sonstigen Verwaltungsprozess nach § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO auf die Aufhebung und Verpflichtung zur Entscheidung beschränkt, sondern darüber hinaus zur umfassenden Neugestaltung befugt. Auf der rechnerischen Wertgleichheit im Sinn des § 44 Abs. 1 FlurbG aufbauend hat das Gericht alle gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bei der Abfindung zu erfassen und zu berücksichtigen.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 116 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG.