Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.1969 - IV C 22.66 = BVerwGE 34, 199= Buchholz BVerwG 424.01 § 40 FlurbG Nr. 1= RdL 1970 S. 160
| Aktenzeichen | IV C 22.66 | Entscheidung | Urteil | Datum | 26.11.1969 |
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| Gericht | Bundesverwaltungsgericht | Veröffentlichungen | = BVerwGE 34, 199 = Buchholz BVerwG 424.01 § 40 FlurbG Nr. 1 = RdL 1970 S. 160 | Lieferung | N/A |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Zur Frage, was unter Bereitstellung von "Land in verhältnismäßig geringem Umfang" im Gegensatz zu "ländlichen Grundstücken in großem Umfang" zu verstehen ist. |
| 2. | Der Anspruch auf gleichwertige Abfindung kann beeinträchtigt sein, wenn für das bereitgestellte Land ein angemessener Kapitalbetrag nicht festgesetzt oder zu gering bemessen worden ist. |
| 3. | Die Zahlung eines angemessenen Kapitalbetrages für Land und etwa entstehende Schäden durch den Eigentümer von Anlagen im Sinne von § 40 Satz 3 FlurbG macht deutlich, daß es sich bei der Bereitstellung solcher Art um Maßnahmen enteignenden Charakters handelt, für die durch den "angemessenen Kapitalbetrag" Entschädigung zu leisten ist. |
Anmerkung
Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 18 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG.
