RzF - 4 - zu § 139 Abs. 3 FlurbG

Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 18.05.1992 - 1 BvR 247/91

Aktenzeichen	1 BvR 247/91	Entscheidung	Kammerbeschluss	Datum	18.05.1992
Gericht	Bundesverfassungsgericht	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

1.	Die Bestimmung ehrenamtlicher Richter gemäß § 139 Abs. 3 FlurbG hält sich im Rahmen des vom Grundgesetz eingeräumten Gestaltungsraums.

2.	Trotz des Funktionswandels der Flurbereinigung wird die Zugehörigkeit zweier Landwirte zum Flurbereinigungsgericht der Eigenart des zu regelnden Rechtsgebiets gerecht.

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 20 - zu § 1 FlurbG.