Flurbereinigungsgericht München, Beschluss vom 17.05.2006 - 13 AS 06.977 (Lieferung 2007)
| Aktenzeichen | 13 AS 06.977 | Entscheidung | Beschluss | Datum | 17.05.2006 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Flurbereinigungsgericht München | Veröffentlichungen | Lieferung | 2007 |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Werden die Aspekte Sicherung öffentlicher Zuschussmittel, alsbaldige Beseitigung der Beeinträchtigung der anliegenden Grundstücke und Vermeidung der Verzögerung der Erstellung des Flurbereinigungsplans fallbezogen und nicht lediglich formelhaft angeführt, tragen sie den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in ausreichender Weise Rechnung und sind geeignet, das besondere Vollzugsinteresse nachvollziehbar zu belegen. |
Aus den Gründen
Die im Bescheid vom 27. März 2006 erfolgte behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der vorläufigen Anordnung <Anm. der Redaktion: nach § 36 Abs. 1 Satz 1 FlurbG> lässt formelle oder materielle Rechtsfehler nicht erkennen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO). Die zur Begründung der Sofortvollzugsanordnung angeführten fallbezogenen und nicht lediglich formelhaften Aspekte (im Wesentlichen Sicherung öffentlicher Zuschussmittel, alsbaldige Beseitigung der Beeinträchtigungen der anliegenden Grundstücke und Vermeidung einer Verzögerung bei der Erstellung des Flurbereinigungsplans) tragen den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in ausreichender Weise Rechnung und sind geeignet, das Vollzugsinteresse nachvollziehbar zu belegen.
