Flurbereinigungsgericht Lüneburg, Urteil vom 21.08.1980 - F OVG A 1/79
| Aktenzeichen | F OVG A 1/79 | Entscheidung | Urteil | Datum | 21.08.1980 |
|---|---|---|---|---|---|
| Gericht | Flurbereinigungsgericht Lüneburg | Veröffentlichungen | Lieferung | N/A |
Leitsätze[Quelltext bearbeiten]
| 1. | Entschädigungsansprüche nach § 51 FlurbG können bereits vor Vorlage des Flurbereinigungsplans in einem Vergleich geregelt werden. |
| 2. | Verfügungsberechtigt im Rahmen einer vergleichsweisen Regelung von Entschädigungsansprüchen ist die Flurbereinigungsbehörde; Schuldner der Forderung (sachlich-rechtlicher Anspruchsgegner) ist die Teilnehmergemeinschaft. |
Anmerkung
Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 16 - zu § 18 Abs. 1 FlurbG.
