RzF - 5 - zu § 99 Abs. 1 FlurbG

Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.08.1980 - 9 C 122/78

Aktenzeichen	9 C 122/78	Entscheidung	Urteil	Datum	21.08.1980
Gericht	Flurbereinigungsgericht Koblenz	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	An eine zwischen Teilnehmer und Flurbereinigungsbehörde getroffene Planvereinbarung ist auch die Spruchstelle gebunden.

2.	Eine Abfindungsvereinbarung ist dann nicht verbindlich, wenn dadurch der Gesamtzweck des Verfahrens vereitelt oder der gesetzliche Abfindungsanspruch eines anderen Teilnehmers nicht befriedigt werden kann.