FlurbG:§ 88 Nr. 3/22: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 10. August 2021, 16:57 Uhr

Flurbereinigungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.10.2015 - 15 MF 18/14 = Entscheidungsdatenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung: www.rechtsprechung.niedersachsen.de (Lieferung 2017)

Aktenzeichen	15 MF 18/14	Entscheidung	Beschluss	Datum	16.10.2015
Gericht	Flurbereinigungsgericht Lüneburg	Veröffentlichungen	= Entscheidungsdatenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung: www.rechtsprechung.niedersachsen.de	Lieferung	2017

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1.

Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, wenn die für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach §§ 36 Abs. 1 Satz 1, § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG vorgetragenen Gründe der Dringlichkeit mit denen, die die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO rechtfertigen sollen, im Wesentlichen übereinstimmen. Hinsichtlich der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist es in derartigen Fällen ausreichend, wenn die Flurbereinigungsbehörde maßgeblich darauf abstellt, dass die Baumaßnahme des Unternehmensträgers zeitnah bevorsteht.

2.

Der Erlass einer vorläufigen Anordnung gem. §§ 36 Abs. 1, § 88 Nr. 3 FlurbG ist nicht auf die für das Unternehmen im engeren Sinne notwendigen Flächen (etwa Straßenanlagen) beschränkt, sondern auch für Flächen möglich, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft oder vorübergehend als Arbeitsstreifen vorgesehen sind.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 77 - zu § 36 Abs. 1 FlurbG.

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