FlurbG:§ 88 Nr. 1/1: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 10. August 2021, 16:56 Uhr

Flurbereinigungsgericht München, Beschluss vom 06.06.2008 - 13 AS 08.688 = RdL 2008, 355-358 (Lieferung 2009)

Aktenzeichen	13 AS 08.688	Entscheidung	Beschluss	Datum	06.06.2008
Gericht	Flurbereinigungsgericht München	Veröffentlichungen	= RdL 2008, 355-358	Lieferung	2009

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1.

Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines (isolierten) Straßenbebauungsplans hat die Flurbereinigungsbehörde das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen nach den Vorgaben des für das Unternehmen geltenden Fachgesetzes zu prüfen. Diese Überprüfung unterliegt der Kontrolle durch das Flurbereinigungsgericht, wenn sie nicht - wie etwa bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - in einem anderen Verfahren erfolgt. § 88 Nr. 1 Satz 1, § 5 Abs.1 FlurbG, die in geeigneter Weise die Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer über das geplante Unternehmensflurbereinigungsverfahren und dessen besonderen Zweck einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten vorsehen, verlangen weder die Nichtöffentlichkeit der Aufklärungsversammlung noch die Möglichkeit der Diskussion von individuellen grundstücksbezogenen Detailfragen zum Verfahrensablauf.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 26 - zu § 5 Abs. 1 FlurbG.

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