FlurbG:§ 44 Abs. 2/128: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 10. August 2021, 16:49 Uhr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.03.2017 - 9 B 57.16 = BzAR 017, 250-254= AUR 2017, 216-217= NVwZ 2018, 675-677 (Lieferung 2020)

Aktenzeichen	9 B 57.16	Entscheidung	Beschluss	Datum	08.03.2017
Gericht	Bundesverwaltungsgericht	Veröffentlichungen	= BzAR 017, 250-254 = AUR 2017, 216-217 = NVwZ 2018, 675-677	Lieferung	2020

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1.

Bei der Landabfindung findet eine gerichtliche Abwägungskontrolle (vgl. § 44 Abs. 2 Halbs. 1 FlurbG), in deren Rahmen sich die Berücksichtigung der Interessen von Teilnehmern mit bzw. ohne landwirtschaftlichen Betrieb als abwägungsfehlerhaft erweisen könnte, nur bei konkretisierten betrieblichen Entwicklungstendenzen statt, die sich einem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen. Das Interesse eines Teilnehmers an der Sicherung seiner bestehenden betrieblichen Möglichkeiten wird hingegen durch das der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegende Gebot wertgleicher Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) gewährleistet. (Amtlicher Leitsatz)

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 130 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG.

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