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Der Kläger wendet sich gegen eine vom Landratsamt H. | Der Kläger wendet sich gegen eine vom Landratsamt H. <Anm. d. Redaktion: als untere Flurbereinigungsbehörde> getroffene Vergabeentscheidung iSv. [[FlurbG#54|§ 54]] Abs. 2 FlurbG. | ||
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Dem entsprechen die angefochtenen Verfügungen. Insbesondere war das Landratsamt H. als untere Flurbereinigungsbehörde zuständig für die Verteilung der Massegrundstücke (vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 1.4.1970 - 3 C 75/69 - | Dem entsprechen die angefochtenen Verfügungen. Insbesondere war das Landratsamt H. als untere Flurbereinigungsbehörde zuständig für die Verteilung der Massegrundstücke (vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 1.4.1970 - 3 C 75/69 - <= [[FlurbG:§ 18 Abs. 1/4|RzF - 4 - zu § 18 Abs. 1 FlurbG]]>). | ||
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Die Ermessensentscheidungen sind auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Flurbereinigungsbehörden ohne rechtfertigenden Grund von selbstgewählten ermessensbindenden Maßgaben abgewichen wären. Als solche Maßgaben kommen vorliegend die öffentlich bekannt gemachten Vergabebedingungen in Betracht. Die Flurbereinigungsbehörde ist im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermächtigung nach [[FlurbG#54|§ 54]] Absatz 2 Satz 1 FlurbG befugt, für die jeweilige Flurbereinigung allgemeine Bestimmungen über das Antrags- und Auswahlverfahren bei der Landvergabe zu treffen, um dadurch das Restmasseland in angemessener Zeit unter Abwägung der für die Landvergabe maßgeblichen Umstände einer zweckmäßigen Verwendung zuführen zu können. Das von der Behörde verfügte Verfahren kann sich in der Aufforderung an interessierte Landbewerber, Angebote abzugeben, und in der Festsetzung einer Angebotsfrist erschöpfen. Es kann aber darüber hinaus - wie im vorliegenden Fall - auch darin bestehen, dass bereits mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe Festsetzungen getroffen werden, die mit der - zukünftigen - konkreten Ermessensentscheidung der Behörde unmittelbar in sachlichem Zusammenhang stehen (vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 4.6.1980 - 9 C 3/79 -, RdL 1980, 293 | Die Ermessensentscheidungen sind auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Flurbereinigungsbehörden ohne rechtfertigenden Grund von selbstgewählten ermessensbindenden Maßgaben abgewichen wären. Als solche Maßgaben kommen vorliegend die öffentlich bekannt gemachten Vergabebedingungen in Betracht. Die Flurbereinigungsbehörde ist im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermächtigung nach [[FlurbG#54|§ 54]] Absatz 2 Satz 1 FlurbG befugt, für die jeweilige Flurbereinigung allgemeine Bestimmungen über das Antrags- und Auswahlverfahren bei der Landvergabe zu treffen, um dadurch das Restmasseland in angemessener Zeit unter Abwägung der für die Landvergabe maßgeblichen Umstände einer zweckmäßigen Verwendung zuführen zu können. Das von der Behörde verfügte Verfahren kann sich in der Aufforderung an interessierte Landbewerber, Angebote abzugeben, und in der Festsetzung einer Angebotsfrist erschöpfen. Es kann aber darüber hinaus - wie im vorliegenden Fall - auch darin bestehen, dass bereits mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe Festsetzungen getroffen werden, die mit der - zukünftigen - konkreten Ermessensentscheidung der Behörde unmittelbar in sachlichem Zusammenhang stehen (vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 4.6.1980 - 9 C 3/79 -, RdL 1980, 293 <= [[FlurbG:§ 54 Abs. 2/18|RzF - 18 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>). Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist dann die Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen im Sinne einer behördlichen Selbstbindung zu beachten (vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, a.a.O.). | ||
Eine solche Selbstbindung kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Ausschreibungsbedingungen ihrerseits als vorweggenommener Teil der Ermessensausübung im Einzelfall rechtmäßig sind. Insoweit bestehen vorliegend zwar nicht schon deshalb Bedenken, weil über die Ausschreibungsbedingungen vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft diskutiert und abgestimmt worden ist. Das ändert nämlich nichts daran, dass letztlich das zuständige Landratsamt den Ausschreibungstext formuliert und bekannt gemacht hat. Dass es sich dabei im wesentlichen an der Willensäußerung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft orientiert hat, ist für sich genommen unschädlich. Nicht zulässig wäre es jedoch, wenn in der Ausschreibung das Höchstgebot als das allein entscheidende Kriterium herausgestellt worden wäre. Eine Zuteilung nach der Höhe des Geldangebots ist zwar nicht von vorneherein unzulässig; sie setzt aber gleichgelagerte Verhältnisse - was die Zwecke des Flurbereinigungsverfahrens betrifft - bei den betreffenden Teilnehmern voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.6.1985 - 7 S 3005/84 - RdL 1986, 12 = AgrarR 1986, 268; Bay.VGH, Urteil vom 7.5.2002 - 13 A 99.3722 -, RdL 2003, 266 = AUR 2003, 285 | Eine solche Selbstbindung kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Ausschreibungsbedingungen ihrerseits als vorweggenommener Teil der Ermessensausübung im Einzelfall rechtmäßig sind. Insoweit bestehen vorliegend zwar nicht schon deshalb Bedenken, weil über die Ausschreibungsbedingungen vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft diskutiert und abgestimmt worden ist. Das ändert nämlich nichts daran, dass letztlich das zuständige Landratsamt den Ausschreibungstext formuliert und bekannt gemacht hat. Dass es sich dabei im wesentlichen an der Willensäußerung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft orientiert hat, ist für sich genommen unschädlich. Nicht zulässig wäre es jedoch, wenn in der Ausschreibung das Höchstgebot als das allein entscheidende Kriterium herausgestellt worden wäre. Eine Zuteilung nach der Höhe des Geldangebots ist zwar nicht von vorneherein unzulässig; sie setzt aber gleichgelagerte Verhältnisse - was die Zwecke des Flurbereinigungsverfahrens betrifft - bei den betreffenden Teilnehmern voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.6.1985 - 7 S 3005/84 - RdL 1986, 12 = AgrarR 1986, 268; Bay.VGH, Urteil vom 7.5.2002 - 13 A 99.3722 -, RdL 2003, 266 = AUR 2003, 285 <= [[FlurbG:§ 54 Abs. 2/28|RzF - 28 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]> ). Daher dürfte die Vergabe allein nach der Höhe des Angebots ohne Rücksicht auf die sonstigen - agrarstrukturellen - Verhältnisse unzulässig sein, da es nicht in erster Linie auf die Erzielung eines möglichst hohen Preises, sondern vielmehr auf die Erreichung agrarstruktureller Zielsetzungen ankommt (vgl. Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 4.6.1980 a.a.O.; s. a. Urteil vom 31.8.1961 - 3 C 21/61 - RdL 1962, 216 <= [[FlurbG:§ 54 Abs.2/1|RzF - 1 - zu § 54 Abs.2 FlurbG]]> ). Es kann davon ausgegangen werden, dass sich auch das Landratsamt dieser Maßgabe bewusst war, als es die Vergabebedingungen formulierte, denn Nebenlieger wurden besonders zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Vergabe unter Beachtung der Zwecke der Flurbereinigung erfolgen sollte. Gleichwohl ist nachvollziehbar, dass der Kläger als unvoreingenommener Leser des Ausschreibungstextes die Höhe des abgegebenen Gebots als - ähnlich einer Versteigerung - entscheidendes Kriterium im Vordergrund gesehen hat. Mit einem solchen Inhalt würde der Ausschreibungstext jedoch gegen die genannte gesetzliche Vorgabe des [[FlurbG#54|§ 54]] Abs. 2 FlurbG verstoßen. Die Flurbereinigungsbehörde kann aber bei der Ausübung ihres Ermessens, die sich wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an Recht und Gesetz zu orientieren hat, nicht an Vergabebedingungen gebunden sein, die ihrerseits gegen das Gesetz verstoßen und daher rechtswidrig sind. | ||
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Dies ist die Version von 10. August 2021, 16:17 von Administrator (LS)
