FlurbG:§ 60 Abs. 1/27: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 10. August 2021, 16:17 Uhr

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-Das Landesamt  war nicht berechtigt, das Aufstockungsgrundstück Flst. Nr.&nbsp;3987 - anders als im Flurbereinigungsplan vorgesehen - dem Beigeladenen zuzuweisen. Denn dies war nicht erforderlich, um einem begründeten Widerspruch abzuhelfen (vgl. §[[FlurbG#141|§ 141]] Abs.&nbsp;1, 60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FlurbG). Die Befugnis nach [[FlurbG#60|§ 60]] Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 FlurbG, wonach die Flurbereinigungsbehörde auch andere Änderungen des Flurbereinigungsplans - auch die Landzuteilungen nach §&nbsp;54 Abs.&nbsp;2 VwGO betreffend (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 29.05.1980 - 5 C 46.79 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#60|§ 60]] FlurbG Nr.&nbsp;4  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/16|RzF - 16 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;) - vornehmen kann, stand dem Landesamt als Widerspruchsbehörde nicht zu (vgl. [[FlurbG#141|§ 141]] Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 FlurbG; hierzu BVerwG, Urt.&nbsp;v. 25.05.1961 - I C 102.58 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/10|RzF - 10 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]).
+Das Landesamt  war nicht berechtigt, das Aufstockungsgrundstück Flst. Nr.&nbsp;3987 - anders als im Flurbereinigungsplan vorgesehen - dem Beigeladenen zuzuweisen. Denn dies war nicht erforderlich, um einem begründeten Widerspruch abzuhelfen (vgl. §[[FlurbG#141|§ 141]] Abs.&nbsp;1, 60 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FlurbG). Die Befugnis nach [[FlurbG#60|§ 60]] Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 FlurbG, wonach die Flurbereinigungsbehörde auch andere Änderungen des Flurbereinigungsplans - auch die Landzuteilungen nach §&nbsp;54 Abs.&nbsp;2 VwGO betreffend (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 29.05.1980 - 5 C 46.79 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#60|§ 60]] FlurbG Nr.&nbsp;4  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/16|RzF - 16 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>) - vornehmen kann, stand dem Landesamt als Widerspruchsbehörde nicht zu (vgl. [[FlurbG#141|§ 141]] Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 FlurbG; hierzu BVerwG, Urt.&nbsp;v. 25.05.1961 - I C 102.58 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/10|RzF - 10 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]).
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-Der Beigeladene konnte gegen den Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrags 1 schon nicht mehr mit dem Ziel einer Abänderung der Entscheidung über die Vergabe des  Grundstücks Flst. Nr.&nbsp;3987 Widerspruch erheben. Denn über die (anderweitige) Zuweisung dieses, nunmehr von ihm als Aufstockung beanspruchten Grundstücks war bereits in dem ihm im&nbsp;Februar&nbsp;2006 bekannt gegebenen Flurbereinigungsplan vom XX.XX.XXXX entschieden worden. Dagegen hatte der Beigeladene im Anhörungstermin am XX.XX.XXXX - mit der Folge eines Ausschlusses - keinen Widerspruch erhoben (vgl. ([[FlurbG#59|§ 59]] Abs.&nbsp;2 FlurbG). Zwar war sein Widerspruchsbegehren weiterhin auf die Zuweisung von Aufstockungsflächen gerichtet, jedoch ausschließlich von solchen, die außerhalb des Wasserschutzgebiets lagen. Bei dem - neben seinem Anspruch auf wertgleiche Abfindung - erhobenen Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen (Masseland, vgl. [[FlurbG#54|§ 54]] Abs.&nbsp;2 FlurbG) handelt es sich indes um einen selbständig geltend zu machenden Anspruch (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 07.05.1996 - 11 B 17.96 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#59|§ 59]] FlurbG Nr.&nbsp;11  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/27|RzF - 27 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;). Dieser ist - anders als der Abfindungsanspruch, der im Hinblick auf [[FlurbG#44|§ 44]] Abs.&nbsp;1 FlurbG dazu führt, dass die gesamte Abfindung in der Schwebe bleibt (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 05.06.1961   Rdl 1961, 240) - auch insoweit teilbar und selbständig, als er sich auf bestimmte Grundstücke bezieht. Indem der Beigeladene seinen Widerspruch gegen die im Rahmen des Flurbereinigungsplans getroffene Vergabeentscheidung ausdrücklich auf die Zuweisung von Aufstockungsflächen außerhalb des Wasserschutzgebiets beschränkte, war sie ihm gegenüber im Übrigen bestandskräftig geworden. Dass er unbeanstandet ließ, dass auch sein Abfindungsgrundstück im Wasserschutzgebiet liegt, ändert aufgrund der Selbständigkeit der Ansprüche nichts. Dass die Zuteilung des nunmehr vom Beigeladenen beanspruchten Grundstücks dem Kläger gegenüber noch nicht bestandskräftig war, weil sie - sowohl im Flurbereinigungsplan wie auch im Nachtrag 1 - ausdrücklich unter Vorbehalt erfolgt war (vgl. [[FlurbG#54|§ 54]] Abs.&nbsp;2 FlurbG), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn dies bedeutete nur, dass der Kläger insofern noch keine gesicherte Rechtsposition hatte, als die Aufstockungsfläche zur wertgleichen Abfindung nach [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG auch noch anderweitig zugeteilt werden konnte (vgl. Senatsurt. v. 19.10.1976 - VII 2056/76 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/14|RzF - 14 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt; ). Darum geht es beim Grundstück Flst. Nr.&nbsp;3987 jedoch nicht.
+Der Beigeladene konnte gegen den Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrags 1 schon nicht mehr mit dem Ziel einer Abänderung der Entscheidung über die Vergabe des  Grundstücks Flst. Nr.&nbsp;3987 Widerspruch erheben. Denn über die (anderweitige) Zuweisung dieses, nunmehr von ihm als Aufstockung beanspruchten Grundstücks war bereits in dem ihm im&nbsp;Februar&nbsp;2006 bekannt gegebenen Flurbereinigungsplan vom XX.XX.XXXX entschieden worden. Dagegen hatte der Beigeladene im Anhörungstermin am XX.XX.XXXX - mit der Folge eines Ausschlusses - keinen Widerspruch erhoben (vgl. ([[FlurbG#59|§ 59]] Abs.&nbsp;2 FlurbG). Zwar war sein Widerspruchsbegehren weiterhin auf die Zuweisung von Aufstockungsflächen gerichtet, jedoch ausschließlich von solchen, die außerhalb des Wasserschutzgebiets lagen. Bei dem - neben seinem Anspruch auf wertgleiche Abfindung - erhobenen Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen (Masseland, vgl. [[FlurbG#54|§ 54]] Abs.&nbsp;2 FlurbG) handelt es sich indes um einen selbständig geltend zu machenden Anspruch (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 07.05.1996 - 11 B 17.96 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#59|§ 59]] FlurbG Nr.&nbsp;11  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/27|RzF - 27 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>). Dieser ist - anders als der Abfindungsanspruch, der im Hinblick auf [[FlurbG#44|§ 44]] Abs.&nbsp;1 FlurbG dazu führt, dass die gesamte Abfindung in der Schwebe bleibt (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 05.06.1961   Rdl 1961, 240) - auch insoweit teilbar und selbständig, als er sich auf bestimmte Grundstücke bezieht. Indem der Beigeladene seinen Widerspruch gegen die im Rahmen des Flurbereinigungsplans getroffene Vergabeentscheidung ausdrücklich auf die Zuweisung von Aufstockungsflächen außerhalb des Wasserschutzgebiets beschränkte, war sie ihm gegenüber im Übrigen bestandskräftig geworden. Dass er unbeanstandet ließ, dass auch sein Abfindungsgrundstück im Wasserschutzgebiet liegt, ändert aufgrund der Selbständigkeit der Ansprüche nichts. Dass die Zuteilung des nunmehr vom Beigeladenen beanspruchten Grundstücks dem Kläger gegenüber noch nicht bestandskräftig war, weil sie - sowohl im Flurbereinigungsplan wie auch im Nachtrag 1 - ausdrücklich unter Vorbehalt erfolgt war (vgl. [[FlurbG#54|§ 54]] Abs.&nbsp;2 FlurbG), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn dies bedeutete nur, dass der Kläger insofern noch keine gesicherte Rechtsposition hatte, als die Aufstockungsfläche zur wertgleichen Abfindung nach [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG auch noch anderweitig zugeteilt werden konnte (vgl. Senatsurt. v. 19.10.1976 - VII 2056/76 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/14|RzF - 14 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]> ). Darum geht es beim Grundstück Flst. Nr.&nbsp;3987 jedoch nicht.
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-Fehlte es insoweit bereits an einem zulässigen Widerspruch, durfte insoweit auch keine Abhilfeentscheidung ergehen (vgl. FlurbG Koblenz, Urt.&nbsp;v. 16.09.1998 - 9 C 11369/97.OVG -, RdL 1999, 327  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 60 Abs. 1/21|RzF - 21 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG]]&gt;).
+Fehlte es insoweit bereits an einem zulässigen Widerspruch, durfte insoweit auch keine Abhilfeentscheidung ergehen (vgl. FlurbG Koblenz, Urt.&nbsp;v. 16.09.1998 - 9 C 11369/97.OVG -, RdL 1999, 327  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 60 Abs. 1/21|RzF - 21 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG]]>).
-Dem Widerspruch abzuhelfen, wäre das Landesamt im Übrigen auch dann nicht berechtigt gewesen, wenn der weiterhin geltend gemachte Aufstockungsanspruch nicht teilbar wäre und es insofern keines gesonderten Widerspruchs bedurft hätte, als der Beigeladene auch keine im Wasserschutzgebiet gelegene Aufstockungsfläche zugeteilt erhielt. Darauf, dass der ggf. umfassend zu verstehende Verpflichtungswiderspruch im Anschluss an die Planvereinbarung ohnehin wieder zurückgenommen worden wäre, dürfte sich der Beklagte wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nicht berufen können (vgl. §&nbsp;242 BGB), nachdem dies in unmittelbarem Zusammenhang mit einer in der Folge nicht eingehaltenen Planvereinbarung erfolgte. Zwar dürfte dann auch der Umstand, dass sich der Kläger im Zeitpunkt der im Rahmen des Flurbereinigungsplans getroffenen Vergabeentscheidung noch gar nicht, jedenfalls nicht vorbehaltlos um die Aufstockungsfläche beworben hatte (vgl. hierzu für den Fall der Ausschreibung von Aufstockungsgrundstücken VGH Bad.-Württ. Urt.&nbsp;v. 26.09.1963 - V 56/63 -; Senatsurt. v. 19.10.1976 - VII 2056/76 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/14|RzF - 14 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;; Wingerter/Mayr, a.a.O., §&nbsp;54 Rn.&nbsp;17), einer Abhilfe noch nicht entgegenstehen; denn maßgeblich für die Ermessenserwägungen wäre im Falle eines zulässigen Widerspruchs die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. hierzu Senatsurt. v. 22.07.2008 - 7 S 1428/96 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/32|RzF - 32 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;). Jedoch wäre der Widerspruch des Beigeladenen gleichwohl nicht begründet gewesen.
+Dem Widerspruch abzuhelfen, wäre das Landesamt im Übrigen auch dann nicht berechtigt gewesen, wenn der weiterhin geltend gemachte Aufstockungsanspruch nicht teilbar wäre und es insofern keines gesonderten Widerspruchs bedurft hätte, als der Beigeladene auch keine im Wasserschutzgebiet gelegene Aufstockungsfläche zugeteilt erhielt. Darauf, dass der ggf. umfassend zu verstehende Verpflichtungswiderspruch im Anschluss an die Planvereinbarung ohnehin wieder zurückgenommen worden wäre, dürfte sich der Beklagte wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nicht berufen können (vgl. §&nbsp;242 BGB), nachdem dies in unmittelbarem Zusammenhang mit einer in der Folge nicht eingehaltenen Planvereinbarung erfolgte. Zwar dürfte dann auch der Umstand, dass sich der Kläger im Zeitpunkt der im Rahmen des Flurbereinigungsplans getroffenen Vergabeentscheidung noch gar nicht, jedenfalls nicht vorbehaltlos um die Aufstockungsfläche beworben hatte (vgl. hierzu für den Fall der Ausschreibung von Aufstockungsgrundstücken VGH Bad.-Württ. Urt.&nbsp;v. 26.09.1963 - V 56/63 -; Senatsurt. v. 19.10.1976 - VII 2056/76 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/14|RzF - 14 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>; Wingerter/Mayr, a.a.O., §&nbsp;54 Rn.&nbsp;17), einer Abhilfe noch nicht entgegenstehen; denn maßgeblich für die Ermessenserwägungen wäre im Falle eines zulässigen Widerspruchs die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. hierzu Senatsurt. v. 22.07.2008 - 7 S 1428/96 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/32|RzF - 32 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>). Jedoch wäre der Widerspruch des Beigeladenen gleichwohl nicht begründet gewesen.
-Bei mehreren erwerbswilligen Beteiligten obliegt es der Flurbereinigungsbehörde, im Wege des Auswahlermessens darüber zu befinden, wem das Masseland durch den Flurbereinigungsplan zu Eigentum zugeteilt wird ([[FlurbG#54|§ 54]] Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FlurbG). Da die Zuteilung außerhalb des Neugestaltungs- und Abfindungsrahmens erfolgt, ist die hierzu ermächtigte Flurbereinigungsbehörde nicht zu konkreten Verhaltensweisen verpflichtet, sondern primär nur gehalten, die Auswahl des Zuweisungsempfängers danach auszurichten, ob das Land einer dem Zweck der Flurbereinigung entsprechenden Nutzung zugeführt oder erhalten werden kann, um einer der gesetzlich zulässigen Verwendungsarten zu genügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.12.1980 - 5 B 109.79 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#54|§ 54]] FlurbG Nr.&nbsp;3; BayVGH, Urt.&nbsp;v. 22.03.1973 - Nr.&nbsp;6 XIII 72 -, AgrarR 1973, 402  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/7|RzF - 7 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;; auch VGH Bad.-Württ., Urt.&nbsp;v. 26.09.1963 - V 56/63 -; Senatsurt. v. 22.07.2008 - 7 S 1428/06 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/32|RzF - 32 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;). Die Verwendung zum Zwecke der Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe ist eine sonstige Maßnahme i.S. v. [[FlurbG#37|§ 37]] Abs.&nbsp;1 FlurbG, durch welche die Grundlage der wirtschaftlichen Betriebe verbessert wird und dient insofern Zweck und Ziel der Flurbereinigung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.&nbsp;v. 26.09.1963 - V 56/63 -). Abgehoben werden kann insofern maßgeblich darauf, die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe zu verbessern bzw. den Arbeitsaufwand zu vermindern, um die Bewirtschaftung zu erleichtern (vgl. [[FlurbG#37|§ 37]] Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 2. Hs. FlurbG; hierzu BayVGH, Urt.&nbsp;v. 26.04.2010 - 13 A 09.2474 -, RdL 2010, 299  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/34|RzF - 34 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;). Da die Modalitäten des Verfahrens gesetzlich nicht geregelt sind, kann die Flurbereinigungsbehörde hierfür Vergaberichtlinien festlegen und damit vorab ihre Ermessensausübung (§&nbsp;40 LVwVfG) unter Beachtung des in Art.&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 GG zum Ausdruck kommenden Gleichbehandlungsgrundsatzes (sachgerecht) binden (vgl. hierzu BayVGH, Urt.&nbsp;v. 26.04.2010, a.a.O.; FlurbG Koblenz, Urt.&nbsp;v. 04.06.1980 - 9 C 3/79 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/18|RzF - 18 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]; Senatsurt. v. 22.07.2008, a.a.O.).
+Bei mehreren erwerbswilligen Beteiligten obliegt es der Flurbereinigungsbehörde, im Wege des Auswahlermessens darüber zu befinden, wem das Masseland durch den Flurbereinigungsplan zu Eigentum zugeteilt wird ([[FlurbG#54|§ 54]] Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 FlurbG). Da die Zuteilung außerhalb des Neugestaltungs- und Abfindungsrahmens erfolgt, ist die hierzu ermächtigte Flurbereinigungsbehörde nicht zu konkreten Verhaltensweisen verpflichtet, sondern primär nur gehalten, die Auswahl des Zuweisungsempfängers danach auszurichten, ob das Land einer dem Zweck der Flurbereinigung entsprechenden Nutzung zugeführt oder erhalten werden kann, um einer der gesetzlich zulässigen Verwendungsarten zu genügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.12.1980 - 5 B 109.79 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#54|§ 54]] FlurbG Nr.&nbsp;3; BayVGH, Urt.&nbsp;v. 22.03.1973 - Nr.&nbsp;6 XIII 72 -, AgrarR 1973, 402  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/7|RzF - 7 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>; auch VGH Bad.-Württ., Urt.&nbsp;v. 26.09.1963 - V 56/63 -; Senatsurt. v. 22.07.2008 - 7 S 1428/06 -  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/32|RzF - 32 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>). Die Verwendung zum Zwecke der Aufstockung landwirtschaftlicher Betriebe ist eine sonstige Maßnahme i.S. v. [[FlurbG#37|§ 37]] Abs.&nbsp;1 FlurbG, durch welche die Grundlage der wirtschaftlichen Betriebe verbessert wird und dient insofern Zweck und Ziel der Flurbereinigung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.&nbsp;v. 26.09.1963 - V 56/63 -). Abgehoben werden kann insofern maßgeblich darauf, die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe zu verbessern bzw. den Arbeitsaufwand zu vermindern, um die Bewirtschaftung zu erleichtern (vgl. [[FlurbG#37|§ 37]] Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 2. Hs. FlurbG; hierzu BayVGH, Urt.&nbsp;v. 26.04.2010 - 13 A 09.2474 -, RdL 2010, 299  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/34|RzF - 34 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>). Da die Modalitäten des Verfahrens gesetzlich nicht geregelt sind, kann die Flurbereinigungsbehörde hierfür Vergaberichtlinien festlegen und damit vorab ihre Ermessensausübung (§&nbsp;40 LVwVfG) unter Beachtung des in Art.&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 GG zum Ausdruck kommenden Gleichbehandlungsgrundsatzes (sachgerecht) binden (vgl. hierzu BayVGH, Urt.&nbsp;v. 26.04.2010, a.a.O.; FlurbG Koblenz, Urt.&nbsp;v. 04.06.1980 - 9 C 3/79 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/18|RzF - 18 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]; Senatsurt. v. 22.07.2008, a.a.O.).
-Vorliegend wäre das Landesamt im Hinblick auf die getroffene Planvereinbarung noch nicht zur Abhilfe berechtigt gewesen....wirkte die mit dem Beigeladenen getroffene Planvereinbarung jedenfalls deshalb nicht zu Lasten des Klägers, weil sie ohne seine Zustimmung getroffen worden war. Bei der Planvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. v. §&nbsp;54 LVwVfG (vgl. hierzu BayVGH, Urt.&nbsp;v. 10.04.2003 - 13 A 01.2550 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 60 Abs. 1/23|RzF - 23 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG]]; BVerwG, Urt.&nbsp;v. 29.04.1988 - 11 C 6.97 -, BVerwGE 106, 345 m.w.N.; auch Urt.&nbsp;v. 17.01.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG Nr.&nbsp;86  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/105|RzF - 105 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]&gt;), der, wenn er in Rechte eines Dritten eingreift, (insoweit) erst wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt (vgl. §&nbsp;58 Abs.&nbsp;1 LVwVfG). Dies war hier nicht der Fall. Eine Zustimmung war hier schon deshalb erforderlich, weil die im Flurbereinigungsplan zugunsten des Klägers getroffene Vergabeentscheidung rückgängig gemacht werden sollte; dass dieser im Hinblick auf den Vorbehalt einer anderweitigen Verwendung zu Zwecken der Abfindung noch keine gesicherte Rechtsposition innehatte, ändert nichts. Für einen wirksamen Rücktritt wäre freilich nichts ersichtlich. Insbesondere entbehrte die E-Mail v. XX.XX.XXXX der hierfür erforderlichen Schriftform (vgl. BayVGH, Urt.&nbsp;v. 25.03.2004 - 13 A 01.1464 u. 1465 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/99|RzF - 99 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]). Eine (durchaus mögliche) Vorabzustimmung kann auch nicht in der im Anhörungstermin vom XX.XX.XXXX abgegeben vagen Erklärung des Klägers gesehen werden, wonach er zu einem Verkauf jenes Grundstücks "bereit wäre". Denn damit wurde noch kein Verzicht auf die als Aufstockung zugewiesene Fläche erklärt, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er zu einem "Verkauf" zwar grundsätzlich bereit wäre, sich die endgültige Entscheidung hierüber jedoch noch vorbehalten wollte (vgl. §&nbsp;133 BGB). Nahe liegt, dass dies - wie später auch geschehen - von der Höhe des ihm hierfür gutzuschreibenden Betrags oder aber von der Ausräumung der übrigen Widerspruchspunkte abhängig sein sollte. Ob der "Verkauf" letztlich von dem möglichen Erwerb eines ihm außerhalb des Flurbereinigungsgebiets angebotenen Ersatzgrundstücks abhängig gemacht werden sollte und dies für die untere Flurbereinigungsbehörde erkennbar war, kann dahinstehen.
+Vorliegend wäre das Landesamt im Hinblick auf die getroffene Planvereinbarung noch nicht zur Abhilfe berechtigt gewesen....wirkte die mit dem Beigeladenen getroffene Planvereinbarung jedenfalls deshalb nicht zu Lasten des Klägers, weil sie ohne seine Zustimmung getroffen worden war. Bei der Planvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. v. §&nbsp;54 LVwVfG (vgl. hierzu BayVGH, Urt.&nbsp;v. 10.04.2003 - 13 A 01.2550 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 60 Abs. 1/23|RzF - 23 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG]]; BVerwG, Urt.&nbsp;v. 29.04.1988 - 11 C 6.97 -, BVerwGE 106, 345 m.w.N.; auch Urt.&nbsp;v. 17.01.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG Nr.&nbsp;86  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/105|RzF - 105 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]>), der, wenn er in Rechte eines Dritten eingreift, (insoweit) erst wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt (vgl. §&nbsp;58 Abs.&nbsp;1 LVwVfG). Dies war hier nicht der Fall. Eine Zustimmung war hier schon deshalb erforderlich, weil die im Flurbereinigungsplan zugunsten des Klägers getroffene Vergabeentscheidung rückgängig gemacht werden sollte; dass dieser im Hinblick auf den Vorbehalt einer anderweitigen Verwendung zu Zwecken der Abfindung noch keine gesicherte Rechtsposition innehatte, ändert nichts. Für einen wirksamen Rücktritt wäre freilich nichts ersichtlich. Insbesondere entbehrte die E-Mail v. XX.XX.XXXX der hierfür erforderlichen Schriftform (vgl. BayVGH, Urt.&nbsp;v. 25.03.2004 - 13 A 01.1464 u. 1465 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/99|RzF - 99 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]). Eine (durchaus mögliche) Vorabzustimmung kann auch nicht in der im Anhörungstermin vom XX.XX.XXXX abgegeben vagen Erklärung des Klägers gesehen werden, wonach er zu einem Verkauf jenes Grundstücks "bereit wäre". Denn damit wurde noch kein Verzicht auf die als Aufstockung zugewiesene Fläche erklärt, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er zu einem "Verkauf" zwar grundsätzlich bereit wäre, sich die endgültige Entscheidung hierüber jedoch noch vorbehalten wollte (vgl. §&nbsp;133 BGB). Nahe liegt, dass dies - wie später auch geschehen - von der Höhe des ihm hierfür gutzuschreibenden Betrags oder aber von der Ausräumung der übrigen Widerspruchspunkte abhängig sein sollte. Ob der "Verkauf" letztlich von dem möglichen Erwerb eines ihm außerhalb des Flurbereinigungsgebiets angebotenen Ersatzgrundstücks abhängig gemacht werden sollte und dies für die untere Flurbereinigungsbehörde erkennbar war, kann dahinstehen.
-Soweit im Widerspruchsbescheid demgegenüber von einer  Zusicherung i.S. des §&nbsp;38 LVwVfG - einem Verwaltungsakt - die Rede ist, geht dies fehl, nachdem ausdrücklich eine vertragliche Vereinbarung (vgl. [[FlurbG#99|§ 99]] FlurbG) getroffen worden war. Auch eine Zusicherung wäre freilich mangels Bekanntgabe an den von ihr betroffenen Kläger diesem gegenüber nicht verbindlich geworden (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 17.01.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG Nr.&nbsp;86  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/105|RzF - 105 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]&gt;). Warum sich der Kläger allein wegen seiner mehrere Monate zuvor abgegebenen vagen Erklärung nicht darauf berufen können sollte, dass die Zusicherung einer anderweitigen Zuweisung seiner Aufstockungsfläche ihm nicht bekannt gegeben wurde, erschließt sich dem Senat nicht. Einen entsprechenden Vertrauenstatbestand hatte er gegenüber der Flurbereinigungsbehörde nicht geschaffen. Vielmehr hätte diese sich veranlasst sehen müssen, beim Kläger nachzufragen, wenn sie dessen Erklärung bereits im Sinne eines Verzichts verstand.
+Soweit im Widerspruchsbescheid demgegenüber von einer  Zusicherung i.S. des §&nbsp;38 LVwVfG - einem Verwaltungsakt - die Rede ist, geht dies fehl, nachdem ausdrücklich eine vertragliche Vereinbarung (vgl. [[FlurbG#99|§ 99]] FlurbG) getroffen worden war. Auch eine Zusicherung wäre freilich mangels Bekanntgabe an den von ihr betroffenen Kläger diesem gegenüber nicht verbindlich geworden (vgl. BVerwG, Urt.&nbsp;v. 17.01.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#44|§ 44]] FlurbG Nr.&nbsp;86  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 44 Abs. 1/105|RzF - 105 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG]]>). Warum sich der Kläger allein wegen seiner mehrere Monate zuvor abgegebenen vagen Erklärung nicht darauf berufen können sollte, dass die Zusicherung einer anderweitigen Zuweisung seiner Aufstockungsfläche ihm nicht bekannt gegeben wurde, erschließt sich dem Senat nicht. Einen entsprechenden Vertrauenstatbestand hatte er gegenüber der Flurbereinigungsbehörde nicht geschaffen. Vielmehr hätte diese sich veranlasst sehen müssen, beim Kläger nachzufragen, wenn sie dessen Erklärung bereits im Sinne eines Verzichts verstand.
-Der Senat vermag weiter nicht zu erkennen, inwiefern die Zuteilung des Grundstücks Flst. Nr.&nbsp;3987 an den Kläger gegenüber dem Beigeladenen ermessensfehlerhaft und das Zuteilungsermessen zu seinen Gunsten möglicherweise sogar dahin reduziert gewesen wäre, dass die Zuteilung rechtmäßig nur an ihn hätte erfolgen können, weil ansonsten sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt  würde (vgl. Senatsurt. v. 22.07.2008 - 1428/06 -; BVerwG, Beschl. v. 02.12.1980 - 5 B 109.79 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#54|§ 54]] FlurbG Nr.&nbsp;3  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/32|RzF - 32 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;; BayVGH, Urt.&nbsp;v. 22.03.1973 - 6 XII 72 , AgrarR 1973, 402  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/7|RzF - 7 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]&gt;). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass unter agrarstrukturellen Gesichtspunkten eine andere Zuteilung angezeigt gewesen wäre.
+Der Senat vermag weiter nicht zu erkennen, inwiefern die Zuteilung des Grundstücks Flst. Nr.&nbsp;3987 an den Kläger gegenüber dem Beigeladenen ermessensfehlerhaft und das Zuteilungsermessen zu seinen Gunsten möglicherweise sogar dahin reduziert gewesen wäre, dass die Zuteilung rechtmäßig nur an ihn hätte erfolgen können, weil ansonsten sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt  würde (vgl. Senatsurt. v. 22.07.2008 - 1428/06 -; BVerwG, Beschl. v. 02.12.1980 - 5 B 109.79 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#54|§ 54]] FlurbG Nr.&nbsp;3  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/32|RzF - 32 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>; BayVGH, Urt.&nbsp;v. 22.03.1973 - 6 XII 72 , AgrarR 1973, 402  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 54 Abs. 2/7|RzF - 7 - zu § 54 Abs. 2 FlurbG]]>). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass unter agrarstrukturellen Gesichtspunkten eine andere Zuteilung angezeigt gewesen wäre.