FlurbG:§ 130 Abs. 2/1

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Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 14.09.1984 - 7 S 766/84

Aktenzeichen	7 S 766/84	Entscheidung	Urteil	Datum	14.09.1984
Gericht	Flurbereinigungsgericht Mannheim	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Steht eindeutig fest, daß der Beteiligte eine protokollierte Erklärung überhaupt nicht abgegeben hat, so kann sie nicht über § 130 Abs. 2 FlurbG fingiert werden. § 130 Abs. 2 FlurbG führt also nur zu einer Umkehr der Beweislast.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 75 - zu § 44 Abs. 2 FlurbG.

Flurbereinigungsgesetz