FlurbG:§ 51 Abs. 2/2

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.1979 - 5 C 40.79 = BVerwGE 59, 79= RdL 1980 S. 100

Aktenzeichen	5 C 40.79	Entscheidung	Urteil	Datum	30.10.1979
Gericht	Bundesverwaltungsgericht	Veröffentlichungen	= BVerwGE 59, 79 = RdL 1980 S. 100	Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Für Erstattungsverlangen nach § 51 Abs. 2 FlurbG, die als hoheitliche Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft im Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes ergehen, ist der Rechtsweg zu den Flurbereinigungsgerichten gegeben.

2.	Zur Abgrenzung von Nutzungsbeeinträchtigungen durch Teilnehmer aus Anlaß und im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen der Flurbereinigung gegenüber sonstigen während des Verfahrens auftretenden Besitzstörungen.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 33 - zu § 51 Abs. 1 FlurbG.

Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts

Recht der Landwirtschaft

Flurbereinigungsgesetz