FlurbG:§ 40/6

Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 10.05.1972 - 42 XII 71

Aktenzeichen	42 XII 71	Entscheidung	Urteil	Datum	10.05.1972
Gericht	Flurbereinigungsgericht München	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises steht der Teilnehmergemeinschaft keine Klage gegen Planänderungen durch den Spruchausschuß zu.

2.	Ein Rechtsschutzbedürfnis der Teilnehmergemeinschaft besteht nur bei Flächen, die für die Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen, also für Zwecke der Teilnehmer (§ 39 FlurbG), vorgesehen waren, nicht jedoch für Flächen, die im öffentlichen Interesse (§ 40 FlurbG) bereitgestellt wurden.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 2 - zu § 18 Abs. 2 FlurbG.

Flurbereinigungsgesetz