FlurbG:§ 57/6

Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 06.05.1966 - VI 409/64

Aktenzeichen	VI 409/64	Entscheidung	Urteil	Datum	06.05.1966
Gericht	Flurbereinigungsgericht Mannheim	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Die Wunschabgabe nach § 57 FlurbG ist weder für den Teilnehmer noch für die Flurbereinigungsbehörde verbindlich.

2.	Verbindlich für die Behörde könnte die Wunschabgabe allenfalls dann sein, wenn sie sich als Zustimmung zu einem konkreten Abfindungsvorschlag darstellt oder in Zusammenhang mit einer gesetzlich (§ 45 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Satz 5, § 52 FlurbG) geregelten Willenserklärung steht.

Flurbereinigungsgesetz