FlurbG:§ 21 Abs. 3/8

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Flurbereinigungsgericht Münster, Urteil vom 26.10.2022 - 32 D 72/22.G (Lieferung 2023)

Aktenzeichen	32 D 72/22.G	Entscheidung	Urteil	Datum	26.10.2022
Gericht	Flurbereinigungsgericht Münster	Veröffentlichungen		Lieferung	2023

Leitsätze

1.	§ 21 FlurbG schreibt keine bestimmte Form der Wahl vor.

2.	Es liegt kein Verstoß gegen den in § 21 Abs. 3 Satz 2 FlurbG normierten Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen vor, wenn mehrere Vorstandsmitglieder in demselben Wahlgang gewählt werden, anstatt pro zu wählendem Vorstandsmitglied jeweils einen eigenen Wahlgang anzusetzen.

3.	Die Wähler des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft müssen erkennbare und behebbare Wahlmängel sofort im Wahltermin rügen, sonst verlieren sie wegen ihrer Mitwirkungspflicht (§ 2 FlurbG) das Recht, sich später darauf zu berufen.

4.	Fehler bei der Wahl eines Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft können nicht zur Unwirksamkeit der von einem Vorstand gefassten Beschlüsse führen, solange nicht die Unwirksamkeit der Wahl gerichtlich festgestellt ist.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 40 - zu § 19 Abs. 1 FlurbG.

Flurbereinigungsgesetz