FlurbG:§ 64/42: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 6. Juni 2024, 13:52 Uhr

Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 21.07.2022 - 7 S 1747/21 (Lieferung 2022)

Aktenzeichen	7 S 1747/21	Entscheidung	Urteil	Datum	21.07.2022
Gericht	Flurbereinigungsgericht Mannheim	Veröffentlichungen		Lieferung	2022

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1.

Das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Entscheidung ermöglicht damit noch keine Änderung des Flurbereinigungsplans nach § 64 FlurbG. Die Rechtmäßigkeit wird durch die Rechtsbehelfsmöglichkeiten ausreichend gewährleistet. Diesem Interesse stehen die Interessen an der Beschleunigung des Verfahrens, der Rechtssicherheit und des Bestandsschutzes gegenüber, sodass es die Änderung nicht „erfordert“. (red. Ls.)

2.

Die Berichtigung widersprüchlicher Eintragungen im Lastenblatt wäre, sollte die bloße Berichtigung erkannter Unrichtigkeiten nicht ohnehin von § 64 FlurbG unberührt bleiben, im öffentlichen Interesse erforderlich, um durch die Ausräumung von Widersprüchlichkeiten die noch ausstehende Eintragung der Reallast ins Grundbuch zu ermöglichen (red. Ls.)

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 6 - zu § 68 Abs. 2 FlurbG.

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 |gericht=Flurbereinigungsgericht Mannheim
 |lieferung=2022
-|schlagworte=Ausführungsanordnung/Änderungsbefugnis nach Erlass### Ausführungsanordnung/Berichtigung des Grundbuches### Bruchteilsbelastung### Grundbuch/Berichtigung### Reallast### Sonderung### Schlussfeststellung/Grundbucheintragung
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 {{RzF/Grund}}