FlurbG:§ 29 Abs. 4/2: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 4. Juni 2024, 13:21 Uhr

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-|pagename=FlurbG:§ 29 Abs. 4
-|AKZ=7 S 3173/20
-|entscheidung=Urteil
-|datum=2022/05/30
-|gericht=Flurbereinigungsgericht Mannheim
-|lieferung=2022
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-{{RzF/Leitsatz
-|text=Die Ermittlung des Verkehrswerts baulicher Anlagen soll nur dann vorgenommen werden, wenn diese einem neuen Eigentümer zugeteilt werden (vgl. [[FlurbG#29{{!}}§ 29]] Abs. 4 FlurbG). Über eine endgültige Festsetzung ist grundsätzlich erst durch Festsetzung im Flurbereinigungsplan zu entscheiden. (red. Ls.)
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-{{RzF/Leitsatz
-|text=Im Hinblick auf die gebotene Beweissicherung ist es zweckdienlich, die wesentlichen Grundstücksbestandteile vorab zum Stichtag der vorläufigen Besitzeinweisung zu bewerten (vgl. [[FlurbG#32{{!}}§ 32]] FlurbG). (red. Ls.)
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-{{RzF/Leitsatz
-|text=Die nach [[FlurbG#50{{!}}§ 50]] Abs. 2 FlurbG festzusetzende Geldabfindung (hier für Obstbäume) muss angemessen sein ([[FlurbG#54{{!}}§ 54]] Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Es kann nicht stets voller Ersatz verlangt werden, vielmehr ist je nach den Umständen auch eine geringere Abfindung erlaubt. (red. Ls.)
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-{{RzF/Leitsatz
-|text=Ein „Schwarzbau“ ist nicht mit dem Gebäudewert, sondern bestenfalls mit dem Abbruchwert anzusetzen. (red. Ls.)
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-{{RzF/Anmerkung
-|text = Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter [[FlurbG:§_28_Abs._2/11|RzF - 11 - zu § 28 Abs. 4 FlurbG]].
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