FlurbG:§ 58 Abs. 4/1

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.1968 - IV B 178.66

Aktenzeichen	IV B 178.66	Entscheidung	Beschluss	Datum	18.12.1968
Gericht	Bundesverwaltungsgericht	Veröffentlichungen		Lieferung	N/A

Leitsätze

1.	Nutzungsbeschränkungen zur Sicherung eines mit öffentlichen Mitteln bezweckten Flurbereinigungserfolges sind zulässig (§ 37 Abs. 2, § 58 Abs. 4 FlurbG).

2.	Ein Eingriff in das Eigentum im Sinne des Art. 14 GG liegt in der Festsetzung einer derartigen Beschränkung nicht, solange die Grundsätze der wertgleichen Abfindung gewahrt sind.

Anmerkung

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 10 - zu § 37 Abs. 2 FlurbG.

Flurbereinigungsgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland