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FlurbG:§ 105/2: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 20. April 2022, 13:09 Uhr

Flurbereinigungsgericht München, Beschluss vom 20.12.1967 - 270 VII 67

Aktenzeichen 270 VII 67 Entscheidung Beschluss Datum 20.12.1967
Gericht Flurbereinigungsgericht München Veröffentlichungen Lieferung N/A

Leitsätze[Quelltext bearbeiten]

1. Ein Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu Ausführungskosten hat keine aufschiebende Wirkung.

Aus den Gründen

Flurbereinigungskosten (Ausführungskosten) sind Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bei denen die aufschiebende Wirkung im Falle eines Rechtsbehelfs oder einer Anfechtungsklage entfällt. Das Gericht der Hauptsache kann jedoch die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 VwGO bereits vor Erhebung der Klage anordnen; dies hat allerdings nach § 70 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO einen Widerspruch des Antragstellers (hier Beschwerde 141 FlurbG) wegen der Beiträge zu den Flurbereinigungskosten zur Voraussetzung.