FlurbG:§ 4/49: Unterschied zwischen den Versionen

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Dass der Flurbereinigungsbeschluss zu begründen ist und sich diese Begründungspflicht sowohl auf die Anordnung der Flurbereinigung als auch auf die Feststellung, d.h. die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets ([[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG) bezieht, ergibt sich unmittelbar aus [[FlurbG#4|§ 4]] Halbsatz 2 in Verbindung mit Halbsatz 1 FlurbG. Für die Unternehmensflurbereinigung sieht [[FlurbG#88|§ 88]] Nr.&nbsp;1 FlurbG darüber hinaus vor, dass in dem Flurbereinigungsbeschluss auf den besonderen Zweck des Verfahrens hinzuweisen ist. Anwendbar bleiben mit Blick auf die Begründungspflicht des [[FlurbG#4|§ 4]] Halbsatz 2 FlurbG ferner die Sätze&nbsp;2 und 3 des §&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 25.&nbsp;November&nbsp;1988 - BVerwG 5 B 164.88 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#4|§ 4]] FlurbG Nr.&nbsp;10  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 4/32|RzF - 32 - zu § 4 FlurbG]]&gt;). Danach hat die Flurbereinigungsbehörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die sie zur Anordnung der Flurbereinigung und zur Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets ([[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG) bewogen haben (§&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 VwVfG). Da beide Entscheidungen sowohl im Regel- als auch im Unternehmensflurbereinigungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen ergehen, soll die Begründung auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Flurbereinigungsbehörde bei der Ausübung ihres Anordnungs- und Gebietsbegrenzungsermessens ausgegangen ist (§&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 VwVfG).
Dass der Flurbereinigungsbeschluss zu begründen ist und sich diese Begründungspflicht sowohl auf die Anordnung der Flurbereinigung als auch auf die Feststellung, d.h. die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets ([[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG) bezieht, ergibt sich unmittelbar aus [[FlurbG#4|§ 4]] Halbsatz 2 in Verbindung mit Halbsatz 1 FlurbG. Für die Unternehmensflurbereinigung sieht [[FlurbG#88|§ 88]] Nr.&nbsp;1 FlurbG darüber hinaus vor, dass in dem Flurbereinigungsbeschluss auf den besonderen Zweck des Verfahrens hinzuweisen ist. Anwendbar bleiben mit Blick auf die Begründungspflicht des [[FlurbG#4|§ 4]] Halbsatz 2 FlurbG ferner die Sätze&nbsp;2 und 3 des §&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 25.&nbsp;November&nbsp;1988 - BVerwG 5 B 164.88 -, Buchholz 424.01 [[FlurbG#4|§ 4]] FlurbG Nr.&nbsp;10  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 4/32|RzF - 32 - zu § 4 FlurbG]]>). Danach hat die Flurbereinigungsbehörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die sie zur Anordnung der Flurbereinigung und zur Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets ([[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG) bewogen haben (§&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 VwVfG). Da beide Entscheidungen sowohl im Regel- als auch im Unternehmensflurbereinigungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen ergehen, soll die Begründung auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Flurbereinigungsbehörde bei der Ausübung ihres Anordnungs- und Gebietsbegrenzungsermessens ausgegangen ist (§&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 VwVfG).




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Eine unzureichende Begründung der Anordnung der Flurbereinigung kann noch im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe des §&nbsp;45 Abs.&nbsp;2 VwVfG nachgeholt bzw. ergänzt werden (BVerwG, Urteil vom 13.&nbsp;April&nbsp;2011 - BVerwG 9 C 1.10 -, BVerwGE 139, 296 = Buchholz 424.01 [[FlurbG#86|§ 86]] FlurbG Nr.&nbsp;3 = NVwZ-RR 2011, 882  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 86 Abs. 1/21|RzF - 21 - zu § 86 Abs. 1 FlurbG]]&gt;).
Eine unzureichende Begründung der Anordnung der Flurbereinigung kann noch im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe des §&nbsp;45 Abs.&nbsp;2 VwVfG nachgeholt bzw. ergänzt werden (BVerwG, Urteil vom 13.&nbsp;April&nbsp;2011 - BVerwG 9 C 1.10 -, BVerwGE 139, 296 = Buchholz 424.01 [[FlurbG#86|§ 86]] FlurbG Nr.&nbsp;3 = NVwZ-RR 2011, 882  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 86 Abs. 1/21|RzF - 21 - zu § 86 Abs. 1 FlurbG]]>).




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Die Anordnung der Unternehmensflurbereinigung nach [[FlurbG#87|§ 87]] Abs.&nbsp;1 FlurbG setzt nicht den ernsthaften Versuch des freihändigen Erwerbs benötigter Grundstücke voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch gewahrt, wenn Erwerbsverhandlungen erst nach Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans bzw. bis zur vorläufigen Besitzeinweisung erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21.&nbsp;Oktober&nbsp;2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG Nr.&nbsp;18 = DVBl&nbsp;2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 m.w.N.  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 87 Abs. 2/6|RzF - 6 - zu § 87 Abs. 2 FlurbG]]&gt;).
Die Anordnung der Unternehmensflurbereinigung nach [[FlurbG#87|§ 87]] Abs.&nbsp;1 FlurbG setzt nicht den ernsthaften Versuch des freihändigen Erwerbs benötigter Grundstücke voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch gewahrt, wenn Erwerbsverhandlungen erst nach Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans bzw. bis zur vorläufigen Besitzeinweisung erfolgen (BVerwG, Urteil vom 21.&nbsp;Oktober&nbsp;2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG Nr.&nbsp;18 = DVBl&nbsp;2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 m.w.N.  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 87 Abs. 2/6|RzF - 6 - zu § 87 Abs. 2 FlurbG]]>).




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In Rechtsprechung und Schrifttum besteht zudem Übereinstimmung darüber, dass bei der Gebietsabgrenzung eines nach [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG anzuordnenden Verfahrens nicht nur die besonderen Zwecke des [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG maßgebend sind, sondern auch die Ziele der allgemeinen Flurbereinigung nach [[FlurbG#1|§ 1]] FlurbG Berücksichtigung finden können (vgl. Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 30.&nbsp;März&nbsp;1966 - VI 803, 781/65 u. 42/66 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 7 Abs. 1/3|RzF - 3 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG]]; Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.&nbsp;Januar&nbsp;1976 - 3 C 20/75 -, RdL 1976, 182; Seehusen in RdL 1974, 90&nbsp;ff.; Drees in RdL 1967, 281  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 87 Abs. 1/17|RzF - 17 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG]]&gt;). Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets ist nur dann rechtswidrig, wenn sie erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Flurbereinigung im gesamten Planungsraum und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder sich als gänzlich ungeeignet erweist, den Flurbereinigungserfolg zu fördern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.&nbsp;Januar&nbsp;1987, a.a.O. und vom 21.&nbsp;Oktober&nbsp;1966 - BVerwG 11 B 69.96 -, juris).
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht zudem Übereinstimmung darüber, dass bei der Gebietsabgrenzung eines nach [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG anzuordnenden Verfahrens nicht nur die besonderen Zwecke des [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG maßgebend sind, sondern auch die Ziele der allgemeinen Flurbereinigung nach [[FlurbG#1|§ 1]] FlurbG Berücksichtigung finden können (vgl. Flurbereinigungsgericht Mannheim, Urteil vom 30.&nbsp;März&nbsp;1966 - VI 803, 781/65 u. 42/66 -, =&nbsp;[[FlurbG:§ 7 Abs. 1/3|RzF - 3 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG]]; Flurbereinigungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.&nbsp;Januar&nbsp;1976 - 3 C 20/75 -, RdL 1976, 182; Seehusen in RdL 1974, 90&nbsp;ff.; Drees in RdL 1967, 281  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 87 Abs. 1/17|RzF - 17 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG]]>). Die Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets ist nur dann rechtswidrig, wenn sie erkennbar nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen Erfolg der Flurbereinigung im gesamten Planungsraum und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte zurückgeht oder sich als gänzlich ungeeignet erweist, den Flurbereinigungserfolg zu fördern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.&nbsp;Januar&nbsp;1987, a.a.O. und vom 21.&nbsp;Oktober&nbsp;1966 - BVerwG 11 B 69.96 -, juris).




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Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass mit dem Einleitungsbeschluss die vom Kläger in der Gebietskarte (Bl.&nbsp;48 GA) markierten vier Flächen nicht in das Verfahrensgebiet einbezogen wurden. Das unmittelbar an die Trasse angrenzende Flurstück 24/31, Flur 7, Gemarkung Aerzen wurde deshalb nicht schon mit dem Einleitungsbeschluss einbezogen, weil es zu diesem Zeitpunkt noch einem Verfahren des freiwilligen Landtausches gemäß [[FlurbG#103 a|§ 103 a]]&nbsp;ff. FlurbG unterlag. Ein freiwilliger Landtausch kann nach Ziel und Verfahren nicht gleichzeitig neben einem Flurbereinigungsverfahren für Grundstücke innerhalb eines Flurbereinigungsgebiets durchgeführt werden (Senatsurteil vom 31.&nbsp;Oktober&nbsp;1990 - 15 K 3/90 -, RzF - 2 - zu §&nbsp;103a  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 103a/2|RzF - 2 - zu § 103a FlurbG]]&gt;).
Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass mit dem Einleitungsbeschluss die vom Kläger in der Gebietskarte (Bl.&nbsp;48 GA) markierten vier Flächen nicht in das Verfahrensgebiet einbezogen wurden. Das unmittelbar an die Trasse angrenzende Flurstück 24/31, Flur 7, Gemarkung Aerzen wurde deshalb nicht schon mit dem Einleitungsbeschluss einbezogen, weil es zu diesem Zeitpunkt noch einem Verfahren des freiwilligen Landtausches gemäß [[FlurbG#103 a|§ 103 a]]&nbsp;ff. FlurbG unterlag. Ein freiwilliger Landtausch kann nach Ziel und Verfahren nicht gleichzeitig neben einem Flurbereinigungsverfahren für Grundstücke innerhalb eines Flurbereinigungsgebiets durchgeführt werden (Senatsurteil vom 31.&nbsp;Oktober&nbsp;1990 - 15 K 3/90 -, RzF - 2 - zu §&nbsp;103a  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 103a/2|RzF - 2 - zu § 103a FlurbG]]>).




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Ein arrondierter Teilbereich innerhalb des Verfahrensgebiets bildet aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Einleitungshindernis (BVerwG, Beschlüsse vom 26.&nbsp;März&nbsp;1974 - BVerwG V B 14.72 -, BVerwGE 45, 112 = Buchholz 310 §&nbsp;132 VwGO Nr.&nbsp;119 = RdL 1975, 181  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 4/16|RzF - 16 - zu § 4 FlurbG]]&gt;und vom 14.&nbsp;März&nbsp;1985 - BVerwG 5 C 130.83 -, BVerwGE 71, 108 = Buchholz 424.01 [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG Nr.&nbsp;8 = NVwZ 1985, 739 = DVBl&nbsp;1985, 1135 = DÖV 1985, 868 und). Bereits den Bestimmungen in §[[FlurbG#19|§ 19]] Abs.&nbsp;3, 47 Abs.&nbsp;3 FlurbG über die Befreiung von Teilnehmern hinsichtlich der Aufbringung von Beiträgen und von Land für die gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ist zu entnehmen, dass die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Flurbereinigung nicht dadurch berührt wird, dass einzelne Teilnehmer aus der Flurbereinigung keine Vorteile ziehen können. Auch wenn ein Teilbereich innerhalb des Verfahrensgebiets bereits arrondiert ist, verpflichtet dieser Umstand die Flurbereinigungsbehörde deshalb nicht dazu, diese Bereiche von der Flurbereinigung auszunehmen oder die Grenzen des Flurbereinigungsgebiets danach auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.&nbsp;Mai&nbsp;1986, a.a.O.; Beschluss vom 26.&nbsp;März&nbsp;1974, a.a.O.). Vielmehr kann dem dadurch Rechnung getragen werden, dass einzelne Teilnehmer von der Aufbringung der Beiträge bzw. eines Anteils an den gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ganz oder teilweise befreit werden können, um offensichtliche und unbillige Härten zu vermeiden (§[[FlurbG#19|§ 19]] Abs.&nbsp;3, [[FlurbG#47|§ 47]] Abs.&nbsp;3 FlurbG). Den durch eine Heranziehung befürchteten wirtschaftlichen Nachteilen kann durch [[FlurbG#88|§ 88]] Nr.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 FlurbG begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.&nbsp;Dezember&nbsp;1978 - BVerwG 5 B 7.77 -, RzF - 24- - [[FlurbG#87|§ 87]] Abs.&nbsp;1 FlurbG  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 87 Abs. 1/24|RzF - 24 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG]]&gt;).
Ein arrondierter Teilbereich innerhalb des Verfahrensgebiets bildet aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Einleitungshindernis (BVerwG, Beschlüsse vom 26.&nbsp;März&nbsp;1974 - BVerwG V B 14.72 -, BVerwGE 45, 112 = Buchholz 310 §&nbsp;132 VwGO Nr.&nbsp;119 = RdL 1975, 181  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 4/16|RzF - 16 - zu § 4 FlurbG]]>und vom 14.&nbsp;März&nbsp;1985 - BVerwG 5 C 130.83 -, BVerwGE 71, 108 = Buchholz 424.01 [[FlurbG#87|§ 87]] FlurbG Nr.&nbsp;8 = NVwZ 1985, 739 = DVBl&nbsp;1985, 1135 = DÖV 1985, 868 und). Bereits den Bestimmungen in §[[FlurbG#19|§ 19]] Abs.&nbsp;3, 47 Abs.&nbsp;3 FlurbG über die Befreiung von Teilnehmern hinsichtlich der Aufbringung von Beiträgen und von Land für die gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ist zu entnehmen, dass die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Flurbereinigung nicht dadurch berührt wird, dass einzelne Teilnehmer aus der Flurbereinigung keine Vorteile ziehen können. Auch wenn ein Teilbereich innerhalb des Verfahrensgebiets bereits arrondiert ist, verpflichtet dieser Umstand die Flurbereinigungsbehörde deshalb nicht dazu, diese Bereiche von der Flurbereinigung auszunehmen oder die Grenzen des Flurbereinigungsgebiets danach auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.&nbsp;Mai&nbsp;1986, a.a.O.; Beschluss vom 26.&nbsp;März&nbsp;1974, a.a.O.). Vielmehr kann dem dadurch Rechnung getragen werden, dass einzelne Teilnehmer von der Aufbringung der Beiträge bzw. eines Anteils an den gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ganz oder teilweise befreit werden können, um offensichtliche und unbillige Härten zu vermeiden (§[[FlurbG#19|§ 19]] Abs.&nbsp;3, [[FlurbG#47|§ 47]] Abs.&nbsp;3 FlurbG). Den durch eine Heranziehung befürchteten wirtschaftlichen Nachteilen kann durch [[FlurbG#88|§ 88]] Nr.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 FlurbG begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.&nbsp;Dezember&nbsp;1978 - BVerwG 5 B 7.77 -, RzF - 24- - [[FlurbG#87|§ 87]] Abs.&nbsp;1 FlurbG  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 87 Abs. 1/24|RzF - 24 - zu § 87 Abs. 1 FlurbG]]>).




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Die Lage eines gut arrondierten Hofs am Rand eines Flurbereinigungsgebiets gewährt im Regelflurbereinigungsverfahren keine rechtlich bedeutsamen Gesichtspunkte für eine andere Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets (BVerwG, Beschluss vom 19.&nbsp;August&nbsp;1963 - BVerwG I CB 78.63 -, RzF [[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 1/5|RzF - 5 - zu § 1 FlurbG]]&gt;; Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 20.&nbsp;Januar&nbsp;1972 - 202 XII 69 -, RzF [[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 7 Abs. 1/9|RzF - 9 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG]]&gt;).
Die Lage eines gut arrondierten Hofs am Rand eines Flurbereinigungsgebiets gewährt im Regelflurbereinigungsverfahren keine rechtlich bedeutsamen Gesichtspunkte für eine andere Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets (BVerwG, Beschluss vom 19.&nbsp;August&nbsp;1963 - BVerwG I CB 78.63 -, RzF [[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 1/5|RzF - 5 - zu § 1 FlurbG]]>; Flurbereinigungsgericht München, Urteil vom 20.&nbsp;Januar&nbsp;1972 - 202 XII 69 -, RzF [[FlurbG#7|§ 7]] FlurbG  <=&nbsp;[[FlurbG:§ 7 Abs. 1/9|RzF - 9 - zu § 7 Abs. 1 FlurbG]]>).
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{{RzF/Anmerkung
|text = Vgl. Flurbereinigungsgericht Lüneburg Urt.&nbsp;v. 31.10.1990 - 15 K 3/90 =&nbsp;[[FlurbG:§ 103a/2|RzF - 2 - zu § 103a FlurbG]]
|text = Vgl. Flurbereinigungsgericht Lüneburg Urt.&nbsp;v. 31.10.1990 - 15 K 3/90 =&nbsp;[[FlurbG:§ 103a/2|RzF - 2 - zu § 103a FlurbG]]
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Version vom 10. August 2021, 16:17 Uhr

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