FlurbG:§ 44 Abs. 1/138: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 7. Juni 2024, 11:32 Uhr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.2021 - 8 K 6/20 = Juris (Lieferung 2022)

Aktenzeichen	8 K 6/20	Entscheidung	Urteil	Datum	02.11.2021
Gericht	Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt	Veröffentlichungen	= Juris	Lieferung	2022

1.	Bei der Änderung eine Bodenordnungsplans gemäss § 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 63 Abs. 2 LwAnpG sind Planvereinbarungen zu berücksichtigen.(amtl. LS)

2.	Bei der Auslegung einer Planvereinbarung sind gemäß § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.(amtl. LS)

Die Gründe sind auszugsweise abgedruckt unter RzF - 29 - zu § 60 Abs. 1 FlurbG.

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